Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit Investitionsprogramm 2012 – 2016 sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2013 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

StD Buß erläutert die Vorlage. Er stellt heraus, dass die Genehmigung einer Bürgschaft in der Kürze der Zeit nicht möglich war. In Gesprächen mit dem Kreis ist vereinbart worden, dass die Stadt kurzfristig einen Haushaltsplan für 2013 erstellt und dem Landkreis vorlegt, damit eine Kreditgewährung an den Kurverein erfolgen kann. Die Haushaltsansätze orientieren sich im Wesentlichen an den Rechnungsergebnissen von 2012. Dabei wurden jedoch die Steuereinnahmen und Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie auch die Kreis- und Samtgemeindeumlage angepasst. Die ursprüngliche geplante Beratung des Haushalts findet nach den Osterferien wie vorgesehen in den Fachausschüssen statt. Es wird dann ein I. Nachtragshaushaltsplan zu erstellen sein. StD Buß dankt FBL Hormann und VA Huismann für die kurzfristige Erstellung des Haushaltsplanes.

RM Uden macht sodann als stellv. Finanzausschussvorsitzende für die Gruppe SPD/Die Grünen und für die Neue CDU/FDP-Gruppe Ausführungen zum vorliegenden Haushaltsplan. Diese Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

RM Reents unterstreicht, dass die regulären Beratungen zum Haushaltsplan im April beginnen und dass es dann um andere Themen gehen wird. In der heutigen Sitzung sei es wichtig, dem Kurverein deutlich zu zeigen, dass die Stadt zum Kurverein und zum Fremdenverkehr steht. Allerdings müssen auch bald die Weichen gestellt werden, wie es organisationsmäßig im Kurverein weitergeht.

RM Uden und RM Reents danken FBL Hormann und seinen MitarbeiterInnen ebenfalls für die kurzfristige Erstellung des Haushaltsplanes.

Sodann fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss: