StD Buß bittet darum, unter TOP 8 „Mitteilungen der Verwaltung“ den TOP „Standort Nashorn“ zu behandeln. Der Stadtrat stimmt der Ergänzung der Tagesordnung einstimmig zu.


RM Schultz stellt den Antrag, den TOP 5 „Kommission zur Rechtsform des künftigen Fremdenverkehrsbetriebes“ entweder in den nichtöffentlichen Teil zusammen mit dem dortigen Tagesordnungspunkt zu behandeln oder ganz von der Tagesordnung abzusetzen. Nach seiner Auffassung bestehen Informationsdefizite. Finanzexperten müssten im Vorfeld angehört werden, um den gesamten Rat zu beraten. Stv. BM Mammen hält es für nicht klug, wenn heute keine Kommission eingerichtet werden kann. Vor der zweiten Mitgliederversammlung des Kurvereins sollte hierüber eine Entscheidung fallen. Auch RM Deppermann befürchtet ein zeitliches Problem, daher ist die heutige Benennung unabdingbar. StD Buß weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Stadtrates erst im Mai stattfinden wird. Die Kommissionsvertreter sollten heute unbedingt benannt werden. RM Janßen weist darauf hin, dass mit der heutigen Beschlussfassung ein positives Signal gegenüber dem Kurverein erfolgt. RM Staudacher bittet darum, die Transparenz zu wahren, daher sollte dieser Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt werden. RM Schultz weist darauf hin, dass sein Antrag nicht der Versuch war, die Thematik aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.


Sodann wird der Antrag von RM Schultz auf Änderung der Tagesordnung mehrheitlich abgelehnt.