Sitzung: 15.06.2021 Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: abweichender Beschluss
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: ST/330/2019/1
StPL von Rahden
erläutert die Sitzungsvorlage.
Sie ergänzt, dass das Planungsbüro Born & Ermel den Auftrag für die
Umsetzung der Planung des Baugebietes erhielt.
RM Saathoff teilt mit, dass sich bezüglich der umfangreichen Sitzungsvorlage in
den Gruppensitzungen viele Fragen ergeben haben.
Er sieht es positiv, dass viele Klimaaspekte in das neue Baugebiet einfließen
sollen.
Bezüglich der konkreten Umsetzung hatte RM Saathoff gedacht, dass ein
Planungsbüro bereits Entwürfe erstellt hatte.
Er ist der Meinung, dass hier keine Entscheidung über die einzelnen
aufgeführten Punkte in der Sitzungsvorlage getroffen werden kann.
Er schlägt vor, die Sitzungsvorlage in die Fraktionen zu verweisen.
Grundsätzlich ist er der Meinung, den Bauherren nicht zu viel zu verbieten oder
aufzuerlegen, denn viele Maßnahmen würden eben auch viel Geld kosten.
Beirat Fokken ist ebenfalls der Meinung, nicht alle Themenpunkte aus der
Sitzungsvorlage in der heutigen Sitzung zu diskutieren.
Als wichtigen Punkt sieht er, dass die Bauplätze für die Bürger auch bezahlbar
bleiben müssen.
Bezüglich der Dachformen empfindet Beirat Fokken, dass sich die Bauherren in
den jeweiligen Häusern auch wohlfühlen müssen. Er kritisiert deshalb die
Möglichkeit, zum Beispiel Häuser mit Tonnendächern zu bauen.
Mobile Wohnheime in dem Baugebiet zu ermöglichen, empfindet Beirat Fokken zudem
auch als negativ.
Er fordert bezüglich des Klimaschutzes eine moderate Herangehensweise.
Die Integration von Klimaschutzkonzepten in zukünftigen Baugebieten muss laut
RM Mammen ein Ziel der Stadt Esens sein.
Der Handlungsbedarf ist laut RM Mammen groß.
Bezüglich der Kosten teilt er mit, dass diese in der Vergangenheit auch bereits
hoch waren.
Als Maßnahmen führt er auf, dass möglichst viele Grünflächen in dem zukünftigen
Baugebiet enthalten sein sollen.
Besonders im Bereich des Regenrückhaltebeckens sollten Grünflächen festgesetzt
werden, wie es zum Beispiel auch im Baugebiet am Bahnhof umgesetzt wurde.
Ein weiterer Punkt wäre laut RM Mammen auch die Interessen der Bürger mit
einzubeziehen.
Er schlägt abschließend vor, die Sitzungsvorlage in den Fraktionen zu beraten und eine Beratung durch ein
Fachbüro durchzuführen.
RM Siebelts ist ebenfalls der Meinung, sich von einem Fachbüro beraten zu
lassen.
Konkrete Maßnahmen vorzugeben, ist laut RM Siebelts noch nicht möglich.
Er ergänzt, den Antrag der Gruppe SPD/Bündnis zur Nachverfolgung zu
beschließen.
RM Münster sieht in der Ausweisung von Neubaugebieten einen grundsätzlichen
Widerspruch zum Klimaschutz.
Als großes Problem empfindet er die hohe Flächenversiegelung durch die
Ausweisung von Neubaugebieten.
Laut RM Münster sind die Lebensgrundlagen zu schützen, indem man die erhöhte
Flächenversiegelung senkt.
Die in der Sitzungsvorlage vorgegebene Grundflächenzahl von 0,3 sieht RM
Münster zu hoch angesetzt.
Er schlägt vor, die Gebäude mehr in die Höhe zu bauen anstatt zu viel Fläche zu
verbrauchen.
Als negative Gebäudeart sieht er deshalb Bungalows an.
Auch wenn die Nachfrage nach Bauplätzen in der Stadt Esens hoch sei, hat laut
RM Münster kein Bürger das Recht auf einen Bauplatz.
Abschließend teilt er mit, dass diese Aspekte zu einem späteren Zeitpunkt
nochmal diskutiert werden sollten.
RM Saathoff widerspricht Herrn Münster bezüglich der grundsätzlichen Ausweisung
von Baugebieten.
Er ergänzt, dass viele Bürger in ihrer Lebensplanung vorsehen, zu gegebener
Zeit ein eigenes Haus zu bauen.
Es ist RM Saathoff bewusst, dass das Baugebiet Armenland sehr groß werden wird.
Die Möglichkeit, eine 2-geschossige Bauweise im Bebauungsplan festzusetzen,
hält er für positiv.
Die Ausweisung von Baugebieten grundsätzlich zu vermeiden, empfindet RM
Saathoff als negativ.
RM Thedinga begrüßt die erarbeiteten Vorschläge aus der Sitzungsvorlage.
Weiterhin sagt er, dass er es nicht für sinnvoll hält, den zukünftigen
Bauherren zu viele Maßnahmen aufzuerlegen.
Es sollte seiner Meinung nach ein Kompromiss gefunden werden, um die erhöhte
Flächenversiegelung zu minimieren.
Die vorgeschlagene Beratung zu den Klimaaspekten durch ein Fachbüro sieht er
als positiv an.
Beirat Fokken gibt zu bedenken, dass sich bei einer zu hohen Anzahl der
Vollgeschosse das Siedlungsbild durch zu
komplexe Gebäude stark verschlechtert.
Man sollte zudem auch berücksichtigen, dass zum Beispiel auch einige ältere Bauherren
anstreben, einen Bungalow zu bauen.
RM Mammen regt an, eine breite Möglichkeit an Bauweisen im Baugebiet zu
schaffen.
Als Beispiele nennt er die Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser und
Einfamilienhäuser.
Der bereits angesprochene problematische Flächenverbrauch ist laut RM Mammen
auch bereits im Samtgemeinderat diskutiert worden.
Er bemängelt, dass seitens der Landesregierung bislang keine stärkeren Vorgaben
beschlossen wurden.
Bezüglich der betroffenen Fläche zur Entstehung des neuen Baugebietes teilt er
mit, dass diese Flächen schon länger als Bauland im Gespräch seien.
Das Ziel muss deshalb sein, die Flächen auch entsprechend zu nutzen.
RM Münster spricht noch einmal an, dass man nur, weil hier in der Region kein
konkretes Flächenproblem vorliegt, den Klimaschutz deshalb nicht außer Acht
lassen darf.
Außerdem gehen durch die zu hohen Flächenversiegelungen auch
landwirtschaftliche Flächen verloren.
Weiterhin erwähnt er, dass die Nachhaltigkeitsstrategien aus dem Jahre 2002 so
nicht umgesetzt werden.
RM Münster sagt, dass er grundsätzlich nicht gegen die Ausweisung von
Neubaugebieten ist. Er fordert nur einen behutsamen Umgang mit den vorhandenen
Flächen.
RM Wieting merkt an, dass die Bevölkerungsentwicklung ansteigt und die Flächen
der Stadt Esens in naher Zukunft aufgebraucht sein werden.
Viele seiner Hotelgäste würden auch gerne dauerhaft hier wohnen. Deshalb
schlägt er vor, die Bebauung auch in die Höhe zu ermöglichen.
RM Mammen hält die Diskussion für kontrovers und fordert, die Bürger mit einzubeziehen.
Weiterhin regt er an, die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes bezüglich der
Klimaschutzmaßnahmen für das Baugebiet zu beachten.
Außerdem weist RM Mammen noch auf das Wohnraumproblem im Landkreis Wittmund
hin.
Abschließend erklärt er, dass Änderungen in Bezug auf die Klimaschutzmaßnahmen
einen Prozess darstellen.
Beirat Fokken bemängelt, im Baugebiet nur kleine Grundstücke vorzusehen, da es
seiner Meinung nach in Bezug auf die Versiegelung keinen Sinn macht.
RM Münster ist der Meinung, dass bei kleinen Grundstücken eine höhere Anzahl an
Bauplatzbewerbern einen Bauplatz erhalten.
RM Fokken befürchtet, dass zu kleine Grundstücke von den Interessenten nicht
gekauft werden. Er ergänzt, dass kleine Grundstücke in Bezug auf den
Klimaschutz keine Wirkung hätten.
RM Siebelts schlägt ebenfalls vor, dass eine Beratung zum Thema Klimaschutz
durch ein Fachbüro vorgenommen wird.
Außerdem fordert RM Siebelts, das Thema Klimaschutz im Baugebiet Armenland in
die einzelnen Fraktionen zu verweisen.
StD Hinrichs erklärt, dass diese Sitzungsvorlage bewusst so umfangreich
erstellt wurde.
Den Vorschlag, eine Energieberatung im nächsten Bauausschuss durch ein Fachbüro
vorzunehmen, hält StD Hinrichs für nicht zielführend. Er ist der Meinung, dass
bei der Energieberatung die gleichen Vorschläge wie in der Sitzungsvorlage
vorgestellt werden.
StD Hinrichs schlägt daher vor, dass ein erster Entwurf mit einigen genannten
Aspekten durch das Planungsbüro erstellt wird. Diesem Vorschlag folgt der
Ausschuss einstimmig.