Beschluss: abweichender Beschluss

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

 


StPL von Rahden erläutert die Sitzungsvorlage.
Sie ergänzt, dass das Planungsbüro Born & Ermel den Auftrag für die Umsetzung der Planung des Baugebietes erhielt.

RM Saathoff teilt mit, dass sich bezüglich der umfangreichen Sitzungsvorlage in den Gruppensitzungen viele Fragen ergeben haben.
Er sieht es positiv, dass viele Klimaaspekte in das neue Baugebiet einfließen sollen.
Bezüglich der konkreten Umsetzung hatte RM Saathoff gedacht, dass ein Planungsbüro bereits Entwürfe erstellt hatte.
Er ist der Meinung, dass hier keine Entscheidung über die einzelnen aufgeführten Punkte in der Sitzungsvorlage getroffen werden kann.
Er schlägt vor, die Sitzungsvorlage in die Fraktionen zu verweisen.
Grundsätzlich ist er der Meinung, den Bauherren nicht zu viel zu verbieten oder aufzuerlegen, denn viele Maßnahmen würden eben auch viel Geld kosten.

Beirat Fokken ist ebenfalls der Meinung, nicht alle Themenpunkte aus der Sitzungsvorlage in der heutigen Sitzung zu diskutieren.
Als wichtigen Punkt sieht er, dass die Bauplätze für die Bürger auch bezahlbar bleiben müssen.
Bezüglich der Dachformen empfindet Beirat Fokken, dass sich die Bauherren in den jeweiligen Häusern auch wohlfühlen müssen. Er kritisiert deshalb die Möglichkeit, zum Beispiel Häuser mit Tonnendächern zu bauen.
Mobile Wohnheime in dem Baugebiet zu ermöglichen, empfindet Beirat Fokken zudem auch als negativ.
Er fordert bezüglich des Klimaschutzes eine moderate Herangehensweise.

Die Integration von Klimaschutzkonzepten in zukünftigen Baugebieten muss laut RM Mammen ein Ziel der Stadt Esens sein.
Der Handlungsbedarf ist laut RM Mammen groß.
Bezüglich der Kosten teilt er mit, dass diese in der Vergangenheit auch bereits hoch waren.
Als Maßnahmen führt er auf, dass möglichst viele Grünflächen in dem zukünftigen Baugebiet enthalten sein sollen.
Besonders im Bereich des Regenrückhaltebeckens sollten Grünflächen festgesetzt werden, wie es zum Beispiel auch im Baugebiet am Bahnhof umgesetzt wurde.
Ein weiterer Punkt wäre laut RM Mammen auch die Interessen der Bürger mit einzubeziehen.
Er schlägt abschließend vor, die Sitzungsvorlage in den Fraktionen  zu beraten und eine Beratung durch ein Fachbüro durchzuführen.

RM Siebelts ist ebenfalls der Meinung, sich von einem Fachbüro beraten zu lassen.
Konkrete Maßnahmen vorzugeben, ist laut RM Siebelts noch nicht möglich.
Er ergänzt, den Antrag der Gruppe SPD/Bündnis zur Nachverfolgung zu beschließen.

RM Münster sieht in der Ausweisung von Neubaugebieten einen grundsätzlichen Widerspruch zum Klimaschutz.
Als großes Problem empfindet er die hohe Flächenversiegelung durch die Ausweisung von Neubaugebieten.
Laut RM Münster sind die Lebensgrundlagen zu schützen, indem man die erhöhte Flächenversiegelung senkt.
Die in der Sitzungsvorlage vorgegebene Grundflächenzahl von 0,3 sieht RM Münster zu hoch angesetzt.
Er schlägt vor, die Gebäude mehr in die Höhe zu bauen anstatt zu viel Fläche zu verbrauchen.
Als negative Gebäudeart sieht er deshalb Bungalows an.
Auch wenn die Nachfrage nach Bauplätzen in der Stadt Esens hoch sei, hat laut RM Münster kein Bürger das Recht auf einen Bauplatz.
Abschließend teilt er mit, dass diese Aspekte zu einem späteren Zeitpunkt nochmal diskutiert werden sollten.

RM Saathoff widerspricht Herrn Münster bezüglich der grundsätzlichen Ausweisung von Baugebieten.
Er ergänzt, dass viele Bürger in ihrer Lebensplanung vorsehen, zu gegebener Zeit ein eigenes Haus zu bauen.
Es ist RM Saathoff bewusst, dass das Baugebiet Armenland sehr groß werden wird.
Die Möglichkeit, eine 2-geschossige Bauweise im Bebauungsplan festzusetzen, hält er für positiv.
Die Ausweisung von Baugebieten grundsätzlich zu vermeiden, empfindet RM Saathoff als negativ.

RM Thedinga begrüßt die erarbeiteten Vorschläge aus der Sitzungsvorlage.
Weiterhin sagt er, dass er es nicht für sinnvoll hält, den zukünftigen Bauherren zu viele Maßnahmen aufzuerlegen.
Es sollte seiner Meinung nach ein Kompromiss gefunden werden, um die erhöhte Flächenversiegelung zu minimieren.
Die vorgeschlagene Beratung zu den Klimaaspekten durch ein Fachbüro sieht er als positiv an.

Beirat Fokken gibt zu bedenken, dass sich bei einer zu hohen Anzahl der Vollgeschosse  das Siedlungsbild durch zu komplexe Gebäude stark verschlechtert.
Man sollte zudem auch berücksichtigen, dass zum Beispiel auch einige ältere Bauherren anstreben, einen Bungalow zu bauen.

RM Mammen regt an, eine breite Möglichkeit an Bauweisen im Baugebiet zu schaffen.
Als Beispiele nennt er die Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser und Einfamilienhäuser.
Der bereits angesprochene problematische Flächenverbrauch ist laut RM Mammen auch bereits im Samtgemeinderat diskutiert worden.
Er bemängelt, dass seitens der Landesregierung bislang keine stärkeren Vorgaben beschlossen wurden.
Bezüglich der betroffenen Fläche zur Entstehung des neuen Baugebietes teilt er mit, dass diese Flächen schon länger als Bauland im Gespräch seien.
Das Ziel muss deshalb sein, die Flächen auch entsprechend zu nutzen.

RM Münster spricht noch einmal an, dass man nur, weil hier in der Region kein konkretes Flächenproblem vorliegt, den Klimaschutz deshalb nicht außer Acht lassen darf.
Außerdem gehen durch die zu hohen Flächenversiegelungen auch landwirtschaftliche Flächen verloren.
Weiterhin erwähnt er, dass die Nachhaltigkeitsstrategien aus dem Jahre 2002 so nicht umgesetzt werden.
RM Münster sagt, dass er grundsätzlich nicht gegen die Ausweisung von Neubaugebieten ist. Er fordert nur einen behutsamen Umgang mit den vorhandenen Flächen.

RM Wieting merkt an, dass die Bevölkerungsentwicklung ansteigt und die Flächen der Stadt Esens in naher Zukunft aufgebraucht sein werden.
Viele seiner Hotelgäste würden auch gerne dauerhaft hier wohnen. Deshalb schlägt er vor, die Bebauung auch in die Höhe zu ermöglichen.

RM Mammen hält die Diskussion für kontrovers und fordert, die Bürger mit einzubeziehen.
Weiterhin regt er an, die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes bezüglich der Klimaschutzmaßnahmen für das Baugebiet zu beachten.
Außerdem weist RM Mammen noch auf das Wohnraumproblem im Landkreis Wittmund hin.
Abschließend erklärt er, dass Änderungen in Bezug auf die Klimaschutzmaßnahmen einen Prozess darstellen.

Beirat Fokken bemängelt, im Baugebiet nur kleine Grundstücke vorzusehen, da es seiner Meinung nach in Bezug auf die Versiegelung keinen Sinn macht.

RM Münster ist der Meinung, dass bei kleinen Grundstücken eine höhere Anzahl an Bauplatzbewerbern einen Bauplatz erhalten.

RM Fokken befürchtet, dass zu kleine Grundstücke von den Interessenten nicht gekauft werden. Er ergänzt, dass kleine Grundstücke in Bezug auf den Klimaschutz keine Wirkung hätten. 

RM Siebelts schlägt ebenfalls vor, dass eine Beratung zum Thema Klimaschutz durch ein Fachbüro vorgenommen wird.
Außerdem fordert RM Siebelts, das Thema Klimaschutz im Baugebiet Armenland in die einzelnen Fraktionen zu verweisen.

StD Hinrichs erklärt, dass diese Sitzungsvorlage bewusst so umfangreich erstellt wurde.
Den Vorschlag, eine Energieberatung im nächsten Bauausschuss durch ein Fachbüro vorzunehmen, hält StD Hinrichs für nicht zielführend. Er ist der Meinung, dass bei der Energieberatung die gleichen Vorschläge wie in der Sitzungsvorlage vorgestellt werden.
StD Hinrichs schlägt daher vor, dass ein erster Entwurf mit einigen genannten Aspekten durch das Planungsbüro erstellt wird. Diesem Vorschlag folgt der Ausschuss einstimmig.