9.1 RM Deppermann fragt an, wie viele Bewerber für das Baugebiet Falkenhamm vorhanden sind. StD Buß weist darauf hin, dass in der heutigen nichtöffentlichen Sitzung über den Kaufpreis entschieden wird. Danach werden die Kaufinteressenten aus der Bewerberliste angeschrieben und der Rat anschließend informiert.

9.2 RM Hesse erkundigt sich nach dem Skulpturenwettbewerb für die Kreisverkehre in Bensersiel. Sie fragt an, ob noch in diesem Jahr eine Umsetzung erfolgt. StD Buß weist darauf hin, dass nach den Osterferien mögliche Sponsoren angeschrieben werden sollen.

9.3 RM Hedlefs erkundigt sich nach dem Sachstand Gestaltungssatzung Innenstadt. FBL Fleckenstein erläutert, dass drei Fachbüros ausgewählt wurden. Diese werden ihre jeweiligen Konzepte in der Sitzung des Bauausschusses am 22.04.2013 vorstellen.

9.4 RM Reents erkundigt sich nach der zeitlichen Umsetzung bez. des Innenstadtverkehrskonzeptes. StD Buß weist darauf hin, dass das Planungsbüro NWP die Endfassung in den nächsten Tagen vorlegen wird. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses wird dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über dieses Thema gesprochen werden.

9.5 RM Schultz bezieht sich auf den TOP 9 der letzten Ratssitzung und fragt an, welche Kosten bez. der kommunalen Entlastungsstraße noch auf die Stadt zukommen bzw. welche Entschädigungszahlungen gegebenenfalls noch an den Grundstückseigentümer zu zahlen sind. Außerdem fragt er an, welche Gerichtsverfahren noch anhängig sind. StD Buß weist darauf hin, dass die kommunale Entlastungsstraße vollständig abgerechnet wurde. Rund 25 % der Kosten hat die Stadt getragen. Im Raume stehen derzeit noch 588.000,00 Euro, die die Stadt an Mehraufwand als Folge aus dem Rechtsverfahren leisten musste, weil die Straße nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte. Das Wirtschaftsministerium wurde angeschrieben mit der Bitte, diese 588.000,00 Euro zu bezuschussen. Leider ist bis heute noch keine abschließende Antwort erfolgt. Mit dem Wechsel der Landesregierung soll das Ministerium nunmehr erneut angeschrieben werden.

Entschädigungszahlungen für die benötigten Grundstücke sind im Flurneuordnungsverfahren von der LGNL abgewickelt worden. Auch hier ist noch eine Klage des Grundstückseigentümers anhängig. Gegen die Stadt läuft zurzeit das Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan vor dem OVG in Lüneburg. Hierbei wird die Stadt von Professor Dr. Stüer vertreten.

9.6 RM Nerschbach erkundigt sich nach dem Verbleib der Ausstellungen im Müllerhaus. Die SPD-Fraktion soll diesbezüglich bereits über die Ratsgaststätte nachgedacht haben. RM Hesse erwidert hierzu, mittelfristig muss die Stadt sich sicherlich fragen, ob die Ausstellungsgalerie erhalten werden soll. Dabei muss eventuell auch über die Ratsgaststätte nachgedacht werden. StD Buß verweist darauf, dass diese Thematik in der nächsten Sitzung des Fremdenverkehrsausschusses behandelt wird.

9.7 Stv. BM Willms erkundigt sich nach dem Stand hinsichtlich der Bahnanbindung nach Bensersiel. StD Buß erläutert, der Verwaltungsausschuss der Stadt Esens hat den Beschluss gefasst, dass die Stadt Esens sich an den zwei Studien für die Vernetzung der beiden Bahnprojekte beteiligt. Die zweite Studie wird aber erst nach positivem Ergebnis der ersten Studie in Auftrag gegeben.

Die öffentliche Sitzung wird um 21:25 Uhr geschlossen.