Sitzung: 06.10.2021 Ausschuss für Bau-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten
RM Peters beantragt den Tagesordnungspunkt Nr. 7 „Koordination von
Klimaschutzmaßnahmen“ von der Tagesordnung zu nehmen und zunächst in der
Bürgermeisterkonferenz zu besprechen. Er ist der Meinung, dass die einzelnen
Mitgliedsgemeinden für Klimaschutzmaßnahmen zuständig sind.
SGBM Hinrichs erklärt, dass mit dem Tagesordnungspunkt Nr. 7 erreicht werden
soll, dass die Samtgemeinde Esens im Thema Klimaschutz vorangehen möchte.
SGBM Hinrichs hält es für negativ, das Thema Klimaschutz aus Sicht der
Samtgemeinde Esens nur am Rande zu betrachten, denn mit dem Thema würde man täglich in Berührung kommen.
RM Mammen ist der Meinung, dass hier entscheidende Schnittmengen in allen
Bereichen entstehen. Dazu benötigt es Personal, um den Aufwand auch zu
bearbeiten.
In den Jahren von 2013 bis 2018 ist wenig für den Klimaschutz auf der Ebene des
Landkreises gemacht worden.
RM Peters teilt daraufhin mit, dass schon etwas für den Klimaschutz in
Verbindung mit der Bauleitplanung getan wurde. Zudem trägt auch ein gemeinsames
Konzept der Dorfentwicklung zum Klimaschutz bei.
RM Saathoff kann den Antrag zur Entfernung des Tagesordnungspunktes Nr. 7 von
RM Peters nicht nachvollziehen. Er hält das Thema Klimaschutz für sehr wichtig
und sieht die Samtgemeinde Esens in der Verantwortung, dafür Personal
einzustellen. Den Tagesordnungspunkt Nr. 7 zu entfernen, hält er für negativ.
Einer zusätzlichen Diskussion in der Bürgermeisterkonferenz steht RM Saathoff
positiv gegenüber.
SGBM Hinrichs entnimmt der Diskussion, dass die Notwendigkeit der Personalie
erkannt wurde und schlägt vor, die Personalie (Umfang und Inhalt) mit den
Mitgliedsgemeinden zu diskutieren. Eine heutige Beschlussempfehlung könnte wie
folgt aussehen:
„Es wird anerkannt, dass auch auf
Ebene der Samtgemeinde Esens Personalbedarf für den Themenkomplex „Klimaschutz“
besteht. Die inhaltliche Ausgestaltung
wird zunächst mit den Mitgliedsgemeinden abgestimmt. Die endgültige
Entscheidung erfolgt im Rahmen des Beschlusses zum Haushaltsplan 2022 und des Stellenplanes.“
RM Peters zieht daraufhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7 von der
Tagesordnung zu entfernen, zurück.
Die Tagesordnung wird letztlich einstimmig beschlossen.