Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 9


Die Samtgemeinde Esens schließt mit der EWE einen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren ab, entsprechend dem Entwurf “20 Jahre” zur Sitzungsvorlage 101/2012.


SGBM Buß erwähnt eingangs, es wurden lange und ausführliche Beratungen und Diskussionen, auch mit den Nachbargemeinden, Holtriem und Friedeburg geführt. Schon im letzten Jahr wurde Einigung erzielt, den Vertrag mit der EWE abzuschließen. Offen geblieben war die Vertragsdauer. Der Finanzausschuss hatte sich für 20 Jahre ausgesprochen, der SGA jedoch für 10 Jahre. Hintergrund war, dass die Verträge in Wittmund 2022 auslaufen und bei einem zehnjährigen Vertragsabschluss dann gemeinsame Verhandlungen möglich wären. Inzwischen hat Holtriem für 20 Jahre abgeschlossen, sodass ein gemeinsames Agieren nur bedingt möglich ist. Vertreter der EWE haben dann noch einmal ausführlich die Vorteile bei einem 20-jährigen Vertragsabschluss dargelegt. Neben der Beteiligungsmöglichkeit, die allerdings sowohl für 10- als auch für 20-jährige Abschlüsse gilt, ist ein ganz wichtiger Aspekt die hohe Kompetenz und die damit verbundene Versorgungssicherheit, die die EWE gewährleistet. Erfolgte die Stromerzeugung früher weitestgehend durch große Kohle- und Kernkraftwerke, werden zukünftig mehr und mehr regenerative, dezentrale Anlagen wie Windkraft- oder Photovoltaikanlagen Strom erzeugen. Dadurch wird die Stromerzeugung sehr volatil und hängt von Faktoren wie Wind und Sonne ab. Es werden Über- und Unterdeckungen entstehen, die die Netze stärker belasten und höhere Anforderungen an die Netze stellen werden. Die Aufrechterhaltung der Netzstabilität, der Spannungshaltung und die Lastregelung werden deutlich komplexer als bisher. Die Gemeinden brauchen dafür kompetente Partner. Die Partner brauchen für ihre Investitionsbereitschaft Sicherheit durch langfristige Verträge. Darüber hinaus sichert die EWE der Samtgemeinde bei einem 20-jährigen Vertragsabschluss den Erhalt der Betriebsmeisterei für die gesamte Vertragszeit zu und damit den Erhalt und die Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze. Keiner kann bei einem Konzern wie der EWE die organisatorische Entwicklung vorhersagen. Zudem erhöht das die Versorgungssicherheit für unsere Bürger. Der SGA hat daher mit Mehrheit den 20-jährigen Abschluss empfohlen.


Auch RM Mammen weist darauf hin, dass über dieses Thema sehr ausführlich diskutiert wurde. Es werden sehr hohe Anforderungen an die Netze gestellt. Stetige Investitionen sind von daher notwendig. Mit der EWE konnte ein sehr kompetenter Partner gefunden werden, an den aber auch zukünftig einige Wünsche zur Zusammenarbeit gestellt werden müssen. RM Oelrichs weist darauf hin, dass die EWE als kompetenter Partner geschätzt wird. Eine 10-jährige Vertragsdauer ist allerdings seitens seiner Gruppe gewünscht, um Vertragsoptimierungen zu erreichen. RM Maus weist darauf hin, dass sich die Vertreter der EWE auch unter Energiespargesichtspunkten eine verbesserte Zusammenarbeit in Bezug auf die Erstellung von kostenfreien Energiekonzepten für die kommunalen Gebäude in der Samtgemeinde Esens vorstellen können. Denkbar wären auch gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden zu erstellende Energiekonzepte für Ortsteile oder Siedlungsbereiche. Sie weist darauf hin, dass 43,0 % bei der Energiewende durch Einsparungen erzielt werden müssen. Dies ist ein wichtiger Punkt und sollte in Zukunft in Konzepte einfließen. I. stv. SGBM Hass weist darauf hin, dass die EWE eine hohe Kompetenz genießt. Das bedeutet aber auch eine Verantwortung. Daher ist der Vertragsabschluss mit der EWE richtig. Er bedauert die damalige Praktik der EWE bez. der Rückforderungen der zuviel gezahlten Strompreise. Die damalige Vorgehensweise der EWE war nicht in Ordnung. Abschließend weist SGBM Buß darauf hin, dass die EWE, was die Zusammenarbeit mit den Kommunen angeht, sich neu positioniert hat.


Sodann fasst der Rat bei sechzehn Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen folgenden Beschluss: