SGBM Hinrichs teilt mit, dass eine Anfrage von Martin Ebert vorliegt. Diese Anfrage war der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt.

Bund und Land haben zu den einzelnen Themen bereits teilweise Regelungen getroffen. Das auf Seite 2 angesprochene Flächenmoratorium wäre bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zu beachten.

RM Mammen teilt mit, dass bezüglich der Flächenversiegelung der Bund im Baugesetzbuch keine Regelungen getroffen hat.

SGBM Hinrichs schlägt vor, die Thematik ebenfalls im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes erneut zu diskutieren.

Zum Punkt, das Kommunale Radwegenetz auszubauen, erklärt SGBM Hinrichs, dass sich der Ausbau des Radwegenetzes häufig auf die Kreisstraßen bezieht und nicht auf die Gemeindestraßen.
Er ergänzt aber, dass der Bedarf an Radwegen durchaus vorhanden ist und dem Landkreis Wittmund das auch nochmal mitgeteilt werden sollte.
Bezüglich der Fahrradstraßen stellt SGBM Hinrichs fest, dass eine Beschilderung nicht ausreicht. In der Realität sieht es so aus, dass durch die „Elterntaxis“ die Funktion als Fahrradstraßen in den Hintergrund gedrängt wird.

Als weiteren Punkt spricht SGBM Hinrichs an, dass das Mobilisierungskonzept auf der Ebene des Landkreises Wittmund behandelt wird (auf Antrag der Samtgemeinde).

Zum Thema der Entwicklung von Strategien zum Klimaschutz in Unternehmen erläutert SGBM Hinrichs, dass bereits kommunale Tochterunternehmen in Pachtverträgen Strategien zum Klimaschutz mit aufnehmen.

RM Weiler-Rodenbäck fordert, die Dächer von Gebäuden mit Photovoltaikanlagen zu versehen und die Versiegelung von Flächen zu reduzieren.

SGBM Hinrichs verweist auf das Solardachkataster des Landkreises, das in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden soll.