Sitzung: 15.02.2022 Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: Verweis an den Verwaltungsausschuss
Vorlage: ST/043/2022
Das städtebauliche
Konzept sowie die Oberflächenentwässerung und verkehrliche Erschließung zum
Baugebiet Armenland werden anhand einer Bildschirmpräsentation von Herrn Lux,
Frau Ehnts und Herrn Ahrens vorgestellt.
Folgende Diskussion ergab sich aus dem Vortrag:
BM Emken fragt nach, ob im nordöstlichen Bereich der geplanten
Mehrparteienhäuser eine Bebauung mit 2 Vollgeschossen möglich sei.
Herr Lux teilt mit, dass im nordöstlichen Bereich die Mehrparteienhäuser mit 2
Vollgeschossen geplant sind, um überhaupt Mehrparteienhäuser umzusetzen.
Doppelhäuser sind im östlichen Bereich ebenfalls mit einer eingeschossigen
Bebauung geplant.
Im westlichen Bereich des Plangebietes sind Einfamilien- und Doppelhäuser mit
einer eingeschossigen Bauweise geplant.
Die Grundflächen- und Geschossflächenzahlen sind in den jeweiligen Bereichen
entsprechend angepasst.
Frau Ehnts ergänzt, dass das Oberflächenentwässerungskonzept zunächst mit der
Verwaltung abgestimmt wurde. Geplant ist, das Regenrückhaltebecken klimaneutral
zu gestalten.
Es sind derzeit drei Regenrückhaltebecken erforderlich. Entlang der beiden
mittleren Regenrückhaltebecken und des Spielplatzes ist ein Fußweg geplant.
Herr Ahrens ergänzt zu der verkehrlichen Anbindung des geplanten Baugebietes,
dass es sich bei der Bensersieler Straße um eine alte Landesstraße handelt. Der
Untergrund ist dementsprechend nicht mehr im besten Zustand.
Bei der Variante des Linksabbiegers wären ungefähr 200 Meter zu erneuern und
bei der Variante des Kreisverkehrsplatzes müssten 130 Meter der Fahrbahn
saniert werden.
Die Erneuerung und die Umsetzung der Bushaltestellen sind bereits in den
vorliegenden Planungen berücksichtigt worden.
Weiterhin erläutert Herr Ahrens, dass die Radwegführung komplett um den
Kreisverkehrsplatz herumführt. Derzeit wird mit der maximalen Größe des
Kreisverkehrsplatzes gerechnet. Es besteht laut Herrn Ahrens aber auch die
Möglichkeit einer Verkleinerung des Kreisverkehrsplatzes.
Beim Linksabbieger empfiehlt Herr Ahrens noch eine Ampelanlage mit einzuplanen,
um das Verlassen der Baugebiete zu vereinfachen.
Zudem sind Fahrbahnteiler in den Einmündungen vorgesehen, da sich der
betroffene Bereich außerhalb geschlossener Ortschaften befindet.
Ein großer Unterschied bei den anfallenden Kosten liegt im Vergleich beider
Varianten nicht vor.
Frau Ehnts ergänzt noch, dass sich die Kosten aufgrund der Entsorgung des
belasteten Asphalts erhöhen könnten. Ob ein belasteter Asphalt vorliegt, wird
durch das noch erforderliche Baugrundgutachten geklärt.
BM Emken erkundigt sich bei Herrn Ahrens, welche Variante er persönlich
bevorzugen würde.
Herr Ahrens hat grundsätzlich eine neutrale Meinung.
Als Vorteil für den Kreisverkehrsplatz sieht er die Anbindung an die Grashauser
Flage.
Das hohe Verkehrsaufkommen mit durchschnittlich 600 Fahrzeugen spricht zudem
auch für den Kreisverkehrsplatz.
Ein Vorteil für den Linksabbieger wäre die gerade Durchfahrt für die
Kraftfahrzeuge und vor allem für den Schwerlastverkehr.
RM Mammen fragt nach, wo die neuen Bushaltestellen positioniert werden.
Herr Ahrens zeigt anhand der Bildschirmpräsentation die Positionierung der
neuen Bushaltestellen.
Frau Ehnts weist daraufhin, dass durch die haltenden Busse die
Verkehrssicherheit erhöht wird.
StD Hinrichs denkt, dass dies eine Frage der persönlichen Meinung sei.
Er selbst tendiert dazu die zukünftigen Planungen mit dem Kreisverkehrsplatz
weiter fortzuführen.
Der Kreisverkehrsplatz würde eine bremsende Wirkung auf die PKW Fahrer aus
Richtung Bensersiel erzielen, um die Geschwindigkeit zu verringern.
Bezüglich der Bushaltestellen ist StD Hinrichs der Meinung, diese etwas weiter
entfernt vom Kreisverkehrsplatz zu positionieren.
Zudem schlägt er vor, das naheliegende Ortsschild hinter den Kreisverkehrsplatz
zu positionieren. Dafür müssten aber zunächst noch Gespräche mit den
Fachbehörden aufgenommen werden.
RM Siebelts bemängelt, die Sitzungsvorlagen erst gestern erhalten zu haben.
Die Aufteilung der Einfamilien – und Mehrparteienhäuser hält er für positiv.
Bezüglich der verkehrlichen Erschließung tendiert er ebenfalls dazu, den
Kreisverkehrsplatz in den Planungen weiter zu konkretisieren.
Zu bedenken gibt RM Siebelts, dass es bereits zu langen Verkehrsstaus auf der
Bensersieler Straße führt, wenn die
Schiffe von Langegoog in Bensersiel eintreffen. Durch die hohe Anzahl an
Grundstücken wird sich die Situation zu den verkehrlichen Stoßzeiten noch
verschlechtern.
Eine Ampelkreuzung würde den Verkehrsfluss laut RM Siebelts noch weiter stören.
Die Positionierung der Regenrückhaltebecken hält RM Siebelts für positiv.
Abschließend gibt er zu bedenken, nicht zu viele Auflagen für die Grundstücke
vorzusehen, damit sich die Bürger die Grundstücke auch leisten können.
RM Ritter erkundigt sich, ob der Abzweiger auf der Bensersieler Straße bestehen
bleibt.
Herr Ahrens erläutert, dass der Abzweiger aufgrund des relativ geringen
Verkehrsaufkommens bestehen bleibt.
RM Ritter hat dann noch die Nachfrage, wie tief das Regenrückhaltebecken
ausgehoben wird und ob ein Zaun entlang des Regenrückhaltebeckens zur Absicherung
geplant sei.
StD Hinrichs denkt, dass aufgrund von bereits vorhandenen Gerichtsurteilen und
aus Gründen der Sicherheit ein Zaun entlang des Regenrückhaltebeckens als
Absicherung dienen sollte.
RM Münster empfindet den Vortrag grundsätzlich positiv.
Er bemängelt die einzelnen Grundstücksgrößen, da diese seiner Meinung nach noch
zu groß geschnitten sind.
RM Münster schlägt vor, die Grundstücke anstelle der vorgesehenen
Einfamilienhausbebauung auch mit Doppelhäuser zu bebauen.
Die Grundstücksanzahl mit ca. 60 Einfamilienhäusern empfindet RM Münster zu
hoch.
Es soll mit der versiegelten Fläche gespart werden. Dass Wohnraum durch das
Baugebiet geschaffen wird, begrüßt RM Münster.
Bei der Vergabe der Baugrundstücke sieht RM Münster noch einige Probleme.
Er erkundigt sich, ob die Tiny-Häuser als Dauerwohnungen ausgewiesen werden.
BM Emken bejaht dies.
RM Münster fordert, die energetischen Aspekte zu berücksichtigen.
Als wichtigen Punkt sieht er die Begrünung der Dachflächen durch Festsetzungen
im B-Plan zu ermöglichen.
Dass die Bauplätze für jeden Bürger bezahlbar sind und dass jeder Bürger einen
Bauplatz erhält, ist laut RM Münster nicht mehr zeitgemäß.
Ziel muss sein, dass der Energieverbrauch sinkt und keine fossilen Brennstoffe
bei den zukünftigen Gebäuden als Versorgung genutzt werden. Eine Nachrüstung
für die entstehenden Gebäude soll dadurch vermieden werden.
Weiterhin regt er an, Energiespeicher zu installieren, um im Sommer die
entstandene Energie für die Wintermonate zu nutzen.
Bezüglich der geplanten Pflicht zur Anbringung von Photovoltaikanlagen hofft RM
Münster auf eine schnelle Einführung durch die Bundesregierung.
Ein weiterer Aspekt wäre die Installation von Batteriespeichern. Diese sparen
laut RM Münster Platz und sind günstiger
im Preis.
Abschließend fasst er zusammen, mehr Doppelhäuser in die Planung mit
aufzunehmen.
Die Bürger verabschieden sich mittlerweile von einem großen Gartenbereich.
Eine Kreisverkehrsanlage als verkehrliche Erschließung des Baugebietes hält RM
Münster für positiv und erkundigt sich nach dem Durchmesser.
Herr Ahrens teilt mit, dass der Durchmesser derzeit bei 35 m liegt. Es besteht
zudem die Möglichkeit, den Durchmesser auf 32 m zu verringern.
RM Mammen erklärt, den Kreisverkehrsplatz ebenfalls zu bevorzugen. Er fordert,
die Haltestellen vernünftig zu positionieren.
Zudem regt er an, mit der versiegelten Fläche möglichst sparsam umzugehen.
Die Aufteilung von Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und Mehrparteienhäusern
sollte noch verbessert werden. Konkret wünscht sich RM Mammen ebenfalls, dass
mehr Grundstücke für Doppelhäuser festgelegt werden.
Im nordöstlichen Bereich sollen Mehrparteienhäuser konzentriert werden. Durch
eine mögliche Änderung der Straßenführung könnten noch mehr Wohnungen in dem
Bereich realisiert werden.
Abschließend regt er an, eine verstärkte Begrünung im Bereich des Kindergartens
vorzunehmen.
Herr Lux erklärt, dass bereits ein 5 m breiter Streifen zur Bepflanzung im
B-Plan Nr. 99 für den Kindergarten existiert.
Die Ausweitung des Gebietes für die Mehrparteienhäuser müsste schon konkret
abgegrenzt werden, da in dem Bereich eine zweigeschossige Bebauung festgesetzt
wird.
Bezüglich der Bereiche für die Einfamilien- und Doppelhäuser hat man die
Möglichkeit, entweder den ganzen Bereich auszuweisen oder nur bestimmte
Teilbereiche.
RM Mammen äußert, auf größeren Flächen Doppelhäuser festzusetzen.
Herr Lux ergänzt, dass auch die Möglichkeit besteht, den Bereich für die
Mehrparteienhäuser auszuweiten. An wen die Grundstücke letztendlich verkauft
werden, obliegt der Stadt Esens.
Festsetzungen zur Energiegewinnung im B-Plan zu treffen, gestaltet sich laut
Herrn Lux schwierig.
Bezüglich der Solardachtechnik könnte man Festsetzungen treffen, wie zum
Beispiel 30 % des Daches mit Photovoltaikanlagen auszustatten.
Weitere Regelungen zur Energiegewinnung sind im Kaufvertrag zu regeln.
RM Mammen würde es begrüßen, wenn weitere Gedanken mit einfließen und die
zukünftigen Siedlungen autark werden.
Frau Ehnts merkt an, dass bei einer erhöhten Flächenversiegelung auch die Größe
des Regenrückhaltebeckens angepasst werden müsste.
BM Emken empfindet es positiv, dass im oberen Bereich die Bebauung von
Mehrparteienhäusern ermöglicht wird.
Im westlichen Bereich wünscht sich BM Emken, dass die Grundstücke für die
Einfamilienhausbebauung verkleinert werden, um eine zu große
Flächenversiegelung zu vermeiden.
Abschließend favorisiert BM Emken auch die Kreisverkehrsanlage.
RM Münster denkt, dass die Nachfrage aufgrund der niedrigen Grundstückspreise
so hoch ist.
Viele Bürger schreiben sich in die Bauplatzbewerberliste ein und nutzen den
Erhalt eines Grundstückes dann als Investition.
BM Emken verweist auf die Vergabekriterien für Grundstücke und dass man nur
einmal ein Baugrundstück von der Stadt Esens erhalten kann.
RM Münster teilt daraufhin mit, dass die Kriterien umgangen werden, indem die
Kinder auf die Bauplatzbewerberliste eingeschrieben werden.
Nach 10 Jahren werden die Gebäude dann verkauft oder vermietet und als
Investition genutzt.
RM Mammen ist der Meinung, mit den Vergaberichtlinien gegensteuern zu können.
Er fordert zudem, die Grundstücke im Bereich der Mehrparteienhäuser zu
optimieren.
Bezüglich der hohen Baukosten sieht er die Stadt Esens machtlos. Dagegen sind
im Energiebereich durchaus Möglichkeiten vorhanden und diese sollten dann auch
umgesetzt werden.
Die entstehenden Kosten könnten dann durch den Grundstückspreis ausgeglichen
werden.
Ein großes Ziel muss sein, die Energiekosten zu senken.
RM Siebelts denkt, dass die hohen Baukosten bestehen bleiben und befürchtet,
dass dadurch der Verkauf der Grundstücke lange dauern wird.
Abschließend fordert RM Siebelts, aufgrund des verspäteten Eingangs der
Sitzungsunterlagen den Beschluss im nächsten Verwaltungsausschuss vorzunehmen.
StD Hinrichs nimmt dies zur Kenntnis und erklärt, dass die Diskussion
protokolliert wurde und alle teilnehmenden Ratsmitglieder bis zu der nächsten
Sitzung des Verwaltungsausschusses nochmal Zeit zum Überlegen haben.