SGBM Hinrichs weist zunächst darauf hin, dass der Haushaltsplan bereits in 4 Fachausschüssen besprochen wurde und alle Änderungspunkte in den Haushaltsplan 2022 eingearbeitet worden sind.

 

FBL Feldmann erläutert die Änderungen:

 

-  Ersatz von Geschäftsausgaben             BuSt. 1.1.1.03.3461000

Der Ansatz wird von 1.000 € auf 100 € gesenkt aufgrund eines Erfassungsfehlers.

 

- Verwahrentgeld Hausbanken BuSt. 1.1.1.06.4431004

Diese Buchungsstelle wurde neu eingestellt mit 22.000 €, da inzwischen alle Hausbanken ein Verwahrentgelt in Höhe von 0,5 % einfordern.

 

- Feuerwehr                      BuSt. 1.2.6.01.4261200

Der Ansatz wurde von 8.000 € auf 12.000 € erhöht, da zum Einen die Kosten für die Ausbildung angehobenen wurden, und zum Anderen, um die Möglichkeit zu schaffen, gleichzeitig die Erlaubnis für das Fahren mit Anhänger zu erwerben. Es sind 4 Führerscheine pro Jahr möglich.

 

- Schule Werdum            BuSt. 2.1.1.01.4211001

Eine Sanierung der Sanitäranlagen im Bestand ist nicht möglich, da sie nicht mehr den vorgeschriebenen Standards entsprechen. Durch einen Anbau kann die Situation verbessert werden, ohne die Vorgaben der Landesschulbehörde (RSB) ganz zu erreichen. Verhandlungen mit der RLSB stehen aus. Da die Modernisierung nunmehr als Investition zu veranschlagen ist, wird der Ansatz um 40.000 € gekürzt.

 

- Schule Holtgast             BuSt. 2.1.1.02.4211002

Ab Schuljahresbeginn wird eine behindertengerechte Toilette benötigt. Diese kann in der bisherigen Küche bei der Mehrzweckhalle entstehen. Als Ersatz für die Küche steht die Mensa-Küche zur Verfügung. Der Zugang für die außerschulische Nutzung kann über ein Transponder-Schließsystem eingerichtet werden.

Die neu geschaffene Toilette steht auch den Besuchern von Veranstaltungen der Mehrzweckhalle zur Verfügung. Vor Umsetzung der Maßnahme wird geprüft, ob sich eine praktikablere Alternative bietet.

Es werden 40.000 € eingestellt.

 

- Kindertagesstätten                     BuSt.3.6.5.01.3142002

Der Ansatz wurde dem veranschlagten Gesamtaufwand angepasst von 1,6 auf 1,9 Mio. €, da der Landkreis 66 % der Kosten erstattet.

 

Bereich Investitionen

 

- Verkauf Bauhoftrecker              BuSt. 5.7.3.02/8110.6831100

Der bereits im Vorjahr vorgesehene Verkauf konnte 2022 für 9.100 € realisiert werden.

 

- Neuanlage Sportplatz Werdum             BuSt. 4.2.4.01./8124.7872000

Bei der Errichtung einer Ballfangzaunanlage sind Schäden an der bisherigen Drainage entstanden. Der Sportplatz wurde in den 60er Jahren auf Kleiboden errichtet. Diese Problematik wurde bereits im Schulausschuss sowie im Bauausschuss besprochen. Um die Bespielbarkeit des Platzes zu gewährleisten, ist ein Neuaufbau mit neuer Drainage, Bodenverbesserung mit 6-700 Tonnen Sand und anschließender Neuansaat des Rasens notwendig. Hierfür sind 100.000 € veranschlagt.

 

-  Sanitärräume Schule Werdum              BuSt. 2.1.1.01./8125.7871000

Für die Modernisierung der Sanitärräume in Werdum werden 200.000 € eingestellt.

 

Aus der weiteren Beratung bleiben folgende Punkte festzuhalten:

 

RM Peters fragt nach der Perspektive bezüglich der Höhe der Kreisumlage und des

Kreiszuschusses ab 2023. Es sei beispielsweise mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen nach dem Wegfall von Corona-Sondereffekten und Corona-Hilfen zu rechnen. FBL Feldmann berichtet, dass die Verwaltung nach Orientierungsdaten vorsichtig kalkuliert hat. Mit einem Einbruch der Einnahmesituation sei derzeit nicht zu rechnen. RM H. Willms merkt an, dass sich der Kreistag mit der Kreisumlagefestsetzung ab 2023 noch nicht eingehend beschäftigt hat.

 

Die Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Neue Liste stellt einen Antrag zur Installation von PV-Anlagen auf Dächern eigener Liegenschaften. Der Antrag ist diesem Protokoll beigefügt.

 

Der Haushaltsausschuss spricht sich einstimmig für die Beschlussempfehlung des Haushaltsplans 2022 mit den eingefügten Änderungen aus.

 

RM H. Willms verlässt die Sitzung um 19.29 Uhr und wird anschließend vertreten durch

RM Kleen-Koopmann.