Der Rat beschließt bei 10 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen eine weitere Sitzung des Rates ausschließlich mit dem TOP „Beitritt zur UNESCO-Biosphärenregion Nds. Wattenmeer“ einzuberufen. Zu dieser Sitzung sollen Herr Rahmel von der Nationalparkverwaltung und Herr Tannen als Vertreter der Landwirtschaft eingeladen werden.

 

RM Mammen erläutert ausführlich den Antrag. Leider wurde diese Thematik in der letzten Wahlperiode nicht mehr behandelt. Die Beitrittsfrist zur UNESCO-Biosphärenregion wurde bis zum 25.04.2022 verlängert. Danach ist für 10 Jahre kein Beitritt mehr möglich. Der Beitritt führt nicht zu Verpflichtungen der Kommunen und ist jederzeit kündbar. Ein Beitritt würde nach seiner Ansicht unsere Region stärken und wäre ein Gewinn. Die Stadt Esens könnte nun zunächst der UNESCO-Biosphärenregion beitreten und anschließend eine Einwohnerbefragung über den Beitritt veranlassen.

 

RM Saathoff erläutert, der Beitritt zur UNESCO-Biosphärenregion wird seit geraumer Zeit in vielen Kommunen diskutiert. Er steht dem Beitritt ablehnend gegenüber. Das Land hat bereits den „Niedersächsischen Weg“ beschlossen. Unsere Region ist bereits durch „Natura 2000“ betroffen. Mit dem Beitritt könnte vielleicht doch irgendwann Planungsrecht betroffen sein.

 

RM Münster zeigt sich verwundert über diese ablehnende Haltung. Der Beitritt zur UNESCO-Biosphärenregion würde neue Chancen für unsere Region eröffnen. Es sind aber noch viele Fragen ungeklärt, da z. B. ausschließlich wirtschaftliche Dinge betont werden. Ohne Beitritt zur UNESCO-Biosphärenregion könnten Fördergelder verschenkt werden. Da noch viele Fragen ungeklärt sind, sollten Experten angehört werden.

 

RM Tooren stimmt RM Saathoff zu. Fördermittel ohne Gegenleistung sind kaum vorstellbar. Seine Fraktion wird nicht zustimmen.

 

RM Reents verweist darauf, dass noch bis zum 25.4.ein Beitritt zur UNESCO-Biosphärenregion möglich ist. Es könnte vorher noch eine Sondersitzung des Stadtrates erfolgen. Zu dieser Sitzung könnten Herr Rahmel von der Nationalparkverwaltung und Herr Tannen als landwirtschaftlicher Vertreter eingeladen werden. Er stellt daher den Antrag auf erneute Beratung in einer Sondersitzung Anfang/Mitte April und bittet um Abstimmung über seinen Antrag.

 

Stv. BM Willms bittet um Beendigung der Diskussion und um Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Grüne.

 

Über den weitergehenden Antrag von RM Reents wird zunächst abgestimmt.