Sodann fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2022 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

RM Tooren dankt der Verwaltung, insbesondere den Herren Feldmann und Weyerts für die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplanes. Alle Grundsätze der Haushaltswirtschaft wurden eingehalten. Da keine Kreditaufnahmen notwendig sind, kann man von einem soliden Haushalt sprechen. Es können auch in diesem Jahr wieder Investitionen erfolgen. Trotz der gegenwärtigen Krisensituation kann die Haushaltslage beherrschbar bleiben. Er appelliert an Rat und Verwaltung rechtzeitig mit den Planungen für 2023 zu beginnen.

 

Stv. BM Willms erläutert, dass jeder Haushalt andere Schwerpunkte setzt. Bereits jetzt wissen wir, dass die Ansätze im vorliegenden Haushaltsplan teilweise nicht ausreichend sein werden. Durch den zerstörerischen und menschenverachtenden Krieg in der Ukraine wird es zu erheblichen Preissteigerungen gerade auch im Energiesektor kommen. Diese werden auch die öffentlichen Haushalte stark belasten. Es sind im Haushalt keine Steuererhöhungen vorgesehen. Es werden auch keine Kredite für Investitionen aufgenommen. Für die „Perspektive Innenstadt“ können Zuschüsse über 85 % der entstehenden Aufwendungen erzielt werden. Seine Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

 

RM Janssen signalisiert, dass auch die EBI dem Haushalt zustimmen wird. Es ist erfreulich, dass ausreichend Mittel für die Oberflächenentwässerung eingesetzt werden können. Leider können die dringende Sanierung des Ostfriesland-Wanderweges und das Fahrradkonzept erst im kommenden Jahr umgesetzt werden.