Sitzung: 29.04.2013 Ausschuss für Finanzen und Stadtwerke
Beschluss: Verweis an den Verwaltungsausschuss
Vorlage: ST/169/2012
Die Verwaltung erläutert die Sitzungsvorlage. Die Anpassung der Hundesteuersatzung wurde bereits in der Bürgermeisterdienstbesprechung auf SG-Ebene besprochen. Es soll ein einheitlicher Betrag zur Veranlagung in der Samtgemeinde Esens gefunden werden.
In der Diskussion der Ausschussmitglieder wird klar, dass der soziale Aspekt der Hundehaltung nicht außer Acht gelassen werden sollte. Eine Regelung wird diskutiert, ob bei älteren und/oder sozial-schwächeren Mitbürgern von der Steuererhöhung abgesehen werden kann. Dies wird aufgrund des Verwaltungsaufwandes und der geringen Ermäßigung von 4,20 Euro jährlich verworfen. Sodann werden verschiedene Anträge gestellt:
Antrag/Vorlage |
1. Hund |
2. Hund |
jeder weitere Hund |
der Neue CDU/FDP Gruppe |
40,00 Euro |
70,00 Euro |
100,00 Euro |
der Verwaltung |
40,00 Euro |
60,00 Euro |
80,00 Euro |
RM Hedlefs |
35,80 Euro |
62,80 Euro |
92,00 Euro |
Die Ausschussmitglieder geben diese Sitzungsvorlage ohne Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss weiter, da kein einheitliches Meinungsbild erzielt werden konnte und eine Abstimmung nicht erfolgte.