Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Samtgemeinde Esens beschließt die der Vorlage 059/2022 als Anlage beigefügte Hauptsatzung.

 

SGBM Hinrichs erläutert die Sitzungsvorlage. RM Peters bittet um Aufnahme der Gemeinde Neuharlingersiel in der Satzung im § 3 Abs. 3, da die Gemeinde wie die Stadt Esens keinen eigenen Bauhof unterhält und die Aufgabe an die Samtgemeinde übertragen möchte. Des Weiteren wird die Verwaltung darum gebeten, die Änderungen sowie die Veröffentlichung der Satzung erst nach den erforderlichen Beschlüssen des Stadtrates Esens sowie des Gemeinderates Neuharlingersiel Mitte Oktober zu veranlassen.