Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Esens beschließt die der Vorlage ST/085/2022 als Anlage beigefügte Hauptsatzung.

 

Die Sitzungsvorlage wird besprochen. FBL Feldmann erläutert zu § 5 der Hauptsatzung, dass bislang die Länder Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Würdenberg erklärt haben, dass bei einer vollständigen Aufgabenübertragung die Umsatzsteuerpflicht auf die Umsätze des Bauhofes entfällt. Daher ist es wichtig, die Aufgabenübertragung an die Samtgemeinde Esens zu beschließen. Zu § 6 erläutert Stadtdirektor Hinrichs, dass ebenfalls eine kurze Information zu den Bekanntmachungen etc. in der Tageszeitung erfolgt.

RM Janssen regt an, eine Einwohnerfragestunde zusätzlich auch am Ende der Sitzung einzuführen. Dieses wird in der Geschäftsordnung geregelt und wäre als schlichter Beschluss in der nächsten Ratssitzung zu beschließen