Beschluss: abweichender Beschluss

Beschlussvorschlag:

 


StD Hinrichs erläutert notwendige bzw. bereits im VA besprochene Änderungen des Satzungsentwurfs. Zunächst ist ausschließlich die Aufgabe des Baubetriebshofes zu übertragen (§ 5). Auf Regelungen zur Medienöffentlichkeit wird bis auf Weiteres verzichtet. Die Nummerierung der Paragrafen ist anzupassen.

 

Der Rat fasst einstimmig den Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung mit den eben genannten Änderungen.