Herr Barwig vom OOWV erläutert die Betriebsstrukturen des OOWV sowie die derzeitige Kundenstruktur und die Abwasser- und Trinkwasserversorgung der OOWV. Die Samtgemeinde hat zum 01.01.2000 die Abwasserversorgung an den OOWV übertragen und ist seitdem Mitglied des OOWV. Mit dem damaligen Vertrag wurde eine Entgeltfestschreibung bis Ende 2014 vereinbart. Aufgrund der derzeitigen Kostensituation ist es allerdings nicht mehr sinnvoll, eine Gebührenanhebung bis zum 01.01.2015 aufzuschieben. Bis zum 31.12.2011 ist ein kumulierter Verlust von rd. 254 T€ aufgelaufen. Der Nachtrag für 2012 sieht einen Verlust von rd. 171 T€ vor, der sich aber voraussichtlich verringern wird, so dass der Jahresabschluss mit einem Verlust von rd. 101 T€ abschließen wird.

Seit der Übertragung auf den OOWV wurden allein in Esens 4,5 Mio € für Investitionen und 2 bis 3 Mio € für die laufende Unterhaltung ausgegeben. Im Vergleich 2010 zu 2011 ist sichtbar, wie sich der Fremdenverkehr auf die Ergebnisermittlung auswirkt. Für das Jahr 2010 wurden rd. 23 Tm³ mehr Abwassererträge erwirtschaftet als in 2011.

Da in der Abwasserbeseitigungsbranche ein sehr hoher Fixkostenanteil von 70%-80% gegeben ist, wird seitens des OOWV folgender Vorschlag bzgl. der Beitragsanpassung unterbreitet:

• monatlich gestaffelter Grundpreis entsprechend der Nennweiten, beginnend bei 6,25 € pro Anschluss bei 25 bis 40 mm und

• einheitliches Abwasserentgelt von 1,77 € pro m³

Bei einem Vergleich mit den umliegenden Gemeinden, die ihre Abwasserbeseitigung an den OOWV abgegeben haben, wird deutlich, dass Esens selbst nach der Erhöhung noch die zweitgünstigste Gemeinde ist. Auch im LK-Vergleich wird deutlich, dass für den Bereich der Samtgemeinde noch günstige Gebühren geboten werden.

In anschließender Diskussion wird herausgestellt, dass der oben aufgeführte Vorschlag eine gerechte Kostenverteilung darstellt und der Grundbetrag nur je Anschluss ohne Berücksichtigung der Anzahl der angeschlossenen Wohneinheiten erhoben wird. Die Empfehlung für die Umsetzung der Beitragsanpassung liegt seitens des OOWV beim 01.07.2013, da je schneller die Anpassung erfolgt, um so weniger steigt der kumulierte Verlust an. Um Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wäre aber auch eine Umstellung ab 01.01.2014 denkbar.

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Vorlage-Nr. 128 mit folgender Beschlussfassung:

Einer Gebühr des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes für die Abwasserbeseitigung in der Samtgemeinde Esens ab 1. Januar 2014 in Höhe eines Grundpreises für Anschlüsse mit folgenden Nennweiten:

25 bis 40 mm 6,25 Euro pro Monat

50 mm 9,75 Euro pro Monat

80 mm 24,95 Euro pro Monat

100 mm 39,00 Euro pro Monat

125 bis 150 mm 87,75 Euro pro Monat

ab 200 mm 156,00 Euro pro Monat

sowie eines einheitlichen Abwasserentgeltes in Höhe von 1,77 Euro/m³ wird zugestimmt.