Der Rat der Samtgemeinde Esens beschließt, die Auswirkungen auf Klimawandel, Klimaschutz bzw. Klimarelevanz in den Beschlussvorlagen mit dem Tool der Fa. energielenker zu prüfen und in den Vorlagen darzustellen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, hierfür ein geeignetes Tool (z.B. der Fa. energielenker oder vergleichbar) zu beschaffen.

Bei der Prüfung sind die jeweiligen Zuständigkeiten der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden ausdrücklich zu beachten. Sofern die Prüfung ergibt, dass auch Zuständigkeiten der Mitgliedsgemeinden betroffen sind, sind  weitere  Entscheidungen zwingend im Einvernehmen mit diesen zu treffen.

 

 

RM Mammen erläutert die Sitzungsvorlage.

Er ergänzt, dass Mitte des Jahres der vorliegende Antrag gestellt wurde, um den Klima-schutz weiter in den Mittelpunkt zu stellen. Auf Ebene des Landes und des Kreises ist die Bedeutung des Klimaschutzes bereits deutlich erkannt worden. Somit stellte sich die Frage, welche Möglichkeiten die Verwaltung hat. Geplant ist die Einführung eines Tools, um bei Beschlussvorlagen die Auswirkungen auf Klimaschutz, Klimawandel bzw. Klimarelevanz darzustellen.

Das Programm bzw. das Tool „Energielenker“ würde gut in die Verwaltung passen und Sitzungsvorlagen könnten so direkt weiterbearbeitet werden. Sollten Probleme aufgezeigt werden, könne man sich Hilfe über das Programm holen. Der Vertreiber des Programms bietet zudem auch Workshops für die Verwaltungsmitarbeiter an. Die Folgen des Klimawandels zeigen sich jetzt schon z. B. an dem Hochwasserereignis im Ahrtal. Außerdem ist das 1, 5 Grad Ziel der Bundesregierung zu erreichen und dafür würde das Tool hilfreich sein.

RM Saathoff teilt mit, dass er über die erfolgte Videokonferenz bezüglich des Tools nur positive Rückmeldungen erhalten habe. Das Tool würde seiner Meinung nach hilfreich sein.

RM Peters ist der Meinung, dass die Beauftragung eines Dritten den Ablauf der Verwaltung erschweren würde. Zudem sieht er es negativ, dass eine externe Firma in die politischen Entscheidungen mit eingebunden wäre. In der Bürgermeisterbespre-chung hat man sich gegen eine Einführung des Tools ausgesprochen und den alternativen Beschlussvorschlag erarbeitet.

RM Mammen teilt mit, dass die Arbeit mit dem  Programm den Sachbearbeitern helfen soll. Die Fragen im Programm waren bislang eher auf die einzelnen Gemeinden und Städte bezogen und würden bei einer Umsetzung auf die Samtgemeinde abgeändert werden. Der Preis für das Programm sei laut RM Mammen relativ gering und auch bezüglich der Arbeitsweise gebe es nichts Vergleichbares. Bei negativen Auswirkungen auf das Klima könnten die Probleme dann in den Gremien besprochen werden. Bürokratische Hürden empfindet RM Mammen für das Programm nicht.

RM Thedinga teilt mit, dass das Thema ausführlich in der Fraktion diskutiert wurde.  Für die Verwaltung würde es einen höheren Arbeitsaufwand bedeuten. Zudem sei man sich bewusst, dass auch Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedsgemeinden berührt werden könnten. Trotzdem wolle man durch die Einführung des Programms ein Signal setzen.

RM Peters hat große Bedenken bezüglich der Diskussion in die Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedsgemeinden einzugreifen.

RM Reents würde den Antrag grundsätzlich unterstützen, stellt sich aber die Frage, wie man vorgeht. Er erwähnt, dass er auch an der Vorstellung des Programms teilgenommen habe und die heutige Diskussion positiv sieht. Fragwürdig findet er derzeit noch den Umgang mit den Kosten und ist sich nicht sicher, ob es bei geringen Kosten bleiben würde. Zudem ist RM Reents nicht klar, welche Leistung die Firma liefern würde. Er bittet die Verwaltung, das zu klären und möglicherweise eine Maßnahme mit den Programm durchzuführen.

RM Peters nennt ein Beispiel aus der Vorstellung des Programmes.  Hier wurde als Beispiel der Bau eines Feuerwehrgebäudes genommen, was zur Folge nur negative Auswirkungen auf das Klima habe. Empfohlen wurde dann, zunächst ein Mobilitäts-konzept zu erstellen.  Diese Vorgehensweise hält RM Peters für negativ.

RM Saathoff ist der Meinung, mehr Aufmerksamkeit auf die Umwelt zu richten. Das Programm könnte aufgrund der fehlenden Qualifikation in der Verwaltung im Bereich Umwelt möglicherweise helfen. Die Hilfe durch das Programm müsste in einem überschaubaren und nachvollziehbaren Rahmen umgesetzt werden, um die Verwaltung zu unterstützen.

RM Mammen erklärt nochmal, dass die Fragen auf die Samtgemeinde zugeschnitten werden. Ein Eingriff in die Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedsgemeinden ist nicht beabsichtigt. Es sollte weiterhin ein Miteinander mit den einzelnen Mitgliedsgemeinden erfolgen.

SGBM Hinrichs teilt mit, die Diskussion aufmerksam verfolgt zu haben. Bezogen auf die bereits umfangreichen Aufgaben der Verwaltung wäre er dankbar, keine weiteren Aufgaben zu erhalten. Personell sei man bereits an der Belastungsgrenze ange-kommen. In den letzten Monaten sei durch die Flüchtlingsarbeit bereits viel Arbeit dazugekommen und man hofft, dass die Phase bald ein Ende nimmt.

Trotzdem hat man als öffentliche Hand einer Vorbildfunktion nachzugehen und es besteht grundsätzlich auch eine Pflicht, das Thema Klimaschutz zu behandeln.  SGBM Hinrichs habe versucht, dem Antrag etwas abzugewinnen. Das Programm würde er nicht bevorzugen, da er der Meinung ist, keine eigenen Ausgestaltungsmöglichkeiten zu haben. Der Landkreis hat durch die Einrichtung einer eigenen Stabsstelle für den Klimaschutz andere Kapazitäten, da sich dort Mitarbeiter ausschließlich mit dem Klimaschutz beschäftigen. Er gibt zu bedenken, dass das Programm evtl. nicht zur Verwaltung passen würde. Der Impuls für Änderungen des Flächennutzungsplanes würde zu 98 % aus den Mitgliedsgemeinden kommen.  Das Programm müsste sich dann nicht nur auf die Samtgemeinde beziehen sondern auch auf die Mitgliedsgemeinden. Abschließend weist er nochmal deutlich daraufhin, die Zuständigkeiten der Mitgliedsgemeinden zu beachten.

Ein von SGBM Hinrichs formulierter Kompromissvorschlag findet die Zustimmung von
RM Saathoff und RM Mammen.

RM Peters bittet, die einzelnen Bürgermeister der jeweiligen Mitgliedsgemeinden über den neuen Beschlussvorschlag zu informieren.

RM Reents befürwortet den Beschlussvorschlag und empfindet die Diskussion ebenfalls positiv. Das Ziel muss sein, dass noch in  diesem Jahr eine Vorgehensweise eingeleitet wird, da seit  der Antragsstellung bereits einige Monate vergangen sind.

RM Willms befürwortet den Beschlussvorschlag von SGBM Hinrichs und schlägt vor, die Bürgermeister bis zum nächsten Samtgemeindeausschuss am 17.11.2022 über diesen zu informieren, um eine Rückmeldung von ihnen zu erhalten.

Vors. Ihnen lässt den neuen Beschlussvorschlag von SGBM Hinrichs beschließen.