Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2013 mit Investitionsprogramm für die Jahre 2012 – 2016 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

RM Deppermann als Vorsitzender des Finanzausschusses und stv. BM Willms machen ausführliche Erläuterungen zum vorliegenden Nachtragshaushaltsplan. Die Ausführungen sind dem Protokoll beigefügt und werden Bestandteil des Originals dieser Niederschrift.

RM Schultz erwähnt, dass heute eigentlich der Haushalt beschlossen wird. Er dankt Kämmerer Hormann für die außerordentliche Arbeit. Leider kann der Haushaltsplan heute nicht verabschiedet werden, der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit konnte erneut nicht erfüllt werden. Aus Sicht seiner Fraktion gibt es einige Änderungswünsche. Im kommenden Jahr muss der Schlüssel der Samtgemeindeumlage sowie der Ansatz der Personalkostenerstattung neu durchdacht werden. Meistens ergeben sich im Haushalt der Stadt Diskrepanzen mit der Samtgemeinde. Der Baubetriebshof könnte u. U. privatisiert werden. Auch das Arbeitsverhältnis mit dem Stadtmanager muss angepasst werden. Nach seiner Auffassung werden alle, die nicht in der AEU sind, vernachlässigt. Der Zuschuss an die AEU könnte gekürzt werden und das Arbeitsverhältnis mit Stadtmanager Oldewurtel gänzlich bei der Stadt sein. Außerdem muss über die Liegenschaften der Stadt nachgedacht werden. So verursachen u. a. die Ratsgaststätte, das August-Gottschalk-Haus, die Peldemühle, das Vereinshaus in Bensersiel sowie das Mehrgenerationenhaus enorme Kosten, ohne dementsprechende Einkünfte zu erzielen. Der Personalkostenzuschuss an den Heimatverein in Höhe von 22.000,00 Euro muss ebenfalls überprüft werden. Die Stadt gibt 76.000,00 Euro für die Pflege des Kurparks aus. Dies ist eigentlich Aufgabe des Kurvereins. Der Haushalt wurde von der Verwaltung aufgestellt. Leider hat keine politische Beratung stattgefunden. Er würde es begrüßen, wenn Arbeitsausschüsse gebildet werden, die dann über diese Fragen beraten könnte. Positiv sieht er die Inst andsetzung der Altenwohnungen. Leider können die 500.000,00 Euro in diesem Jahr aus Zeitgründen wahrscheinlich nicht mehr vollständig eingesetzt werden.

Sodann fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss: