Sitzung: 22.02.2023 Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung
Vorlage: ST/119/2023
Beschlussvorschlag:
- Dem
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68 „Sondergebiet Wittmunder
Straße Nord“ in der Stadt Esens wird im Grundsatz zugestimmt.
- Die
Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 68 „Sondergebiet
Wittmunder Straße Nord“ als vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12
BauGB wird beschlossen. Das Verfahren ist im beschleunigten Verfahren
(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB) durchzuführen. Der
Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
- Anfallende Planungsaufwendungen
sowie alle weiteren damit einhergehenden Kosten hat der Vorhabenträger zu
tragen.
StPL von Rahden erläutert die Sitzungsvorlage. Sie ergänzt, dass das
Einzelhandelsgutachten durch das Planungsbüro beauftragt wurde.
RM Saathoff erklärt, dass seine Fraktion das Vorhaben befürwortet.
Das Zimmermann-Gebäude zu erhalten und zu modernisieren sowie den Aldi-Standort
dorthin zu versetzen und neu zu errichten wird ebenfalls begrüßt.
Die geringe Entfernung zur Innenstadt sei seiner Meinung nach positiv.
RM Siebelts stimmt dem Vorhaben zu.
StPL von Rahden ergänzt noch, dass es sich um einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan handelt und die Stadt Esens weitere Regelungen in einem
Durchführungsvertrag festhalten kann.
Beirat Krüsmann teilt mit, dass die unbeplanten Hallen die AEU bedenklich
stimmen.
Er erkundigt sich, was mit dem Hallen passiert. Ein Einzelstandort sollte
vermieden werden, um die Bürger nicht aus der Innenstadt zu ziehen.
Zudem fragt er, was mit dem ehemaligen Aldi-Standort passiert.
Vors. Folkerts teilt mit, dass die hinteren Hallen weiterhin für den Flohmarkt
vorgesehen sind.
StPL teilt mit, dass zum alten Aldi-Standort bislang keine Informationen für
die zukünftige Nutzung vorliegen.
RM Münster berichtet, dass bei der letzten Vorstellung zum neuen Aldi-Standort
gesagt wurde, dass das Sortiment nicht erweitert wird und somit nicht in
Konkurrenz mit den Kaufleuten aus der Innenstadt steht. Es würde durch den
Neubau nur ein größeres Platzangebot entstehen.
Wenn die Planung so bestehen bleibt, stimmt RM Münster dem Vorhaben zu.
RM Mammen unterstützt das neue Vorhaben ebenfalls. Dass die Straßenquerung zum
derzeitigen Aldi-Standort durch den neuen Aldi-Markt wegfällt, wird von RM
Mammen begrüßt.
Die zukünftige Nutzung des derzeitigen Aldi-Standortes ist ungewiss.
Dass die Kaufkraft der Bürger aus der Innenstadt durch den neuen Aldi-Standort
abnimmt, sei nicht vorgesehen.
Bezüglich der Halle denkt RM Mammen, dass diese nicht abgerissen wird, da vor
kurzem auf dem Hallendach Solarpanele installiert wurden.
StD Hinrichs geht auf die Frage eines Zuhörers ein und teilt mit, dass die
Erschließung über die Wittmunder Straße erfolgt.
Ein Zuhörer erkundigt sich nach den Parkplätzen auf den Grundstücken.
StD Hinrichs erklärt, dass es sich um einen vorhabenbezogenen B-Plan handelt
und somit keine Änderung entgegen der vorgestellten Planung möglich ist.
Eine Klärung bezüglich der Parkplätze wird mit dem Vorhabenträger noch
angestrebt.
Vors. Folkerts teilt abschließend mit, dass sich nicht zu viel Gewerbe
außerhalb der Innenstadt positioniert.