Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung

Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

 




 

 

 


Stv. FBL Oltmanns stellt das Investitionsprogramm auf den Seiten 148 und 149 aus dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 vor.

S. 148, Zuschuss Schützencompagnie (Stromversorgung)
Für einen neuen Stromverteiler auf dem Schützenplatz sind Kosten in Höhe von 20.000 € eingeplant.

S. 148, Erweiterung Stromverteiler Marktplatz
Die Erweiterung der Stromverteiler auf dem Marktplatz ist mit 8.000 € veranschlagt.

S. 148, Verkaufserlöse Gebäude, Grundstücke etc.
Für den Verkauf eines Grundstückes an die Firma AGRAVIS wird eine Einzahlung von 6.100 € eingeplant.


S. 148, Umgestaltung ehemalige Synagoge
Die Planung und das Sanierungs- und Nutzungskonzept für die Umgestaltung der ehemaligen Synagoge erfordert Kosten in Höhe von 20.000 €.

S. 148, Verkaufserlös Gewerbegrundstücke
Für das Jahr 2023 wird eine Einzahlung von 56.000 € für das Gewerbegrundstück neben der Minigolfanlage erwartet. Im Jahr 2024 wird für das Gewerbegrundstück neben Netto eine Einzahlung von 87.000 € eingeplant.

S. 148, Ausrüstung Spielplätze
Bei der Haushaltsstelle sind Kosten in Höhe von 25.000 € eingeplant, um jährlich ein neues Spielgerät anzuschaffen.

S. 148, Verkaufserlös Bauplätze
Im Jahr 2023 ist geplant, die restlichen vier Baugrundstücke im Baugebiet Hartward Ost zu veräußern.
Zudem soll mit dem Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Hartward West begonnen werden.

S. 148, Grunderwerb
Die 2. Rate für die Fläche in Bensersiel ist im Jahr 2023 fällig und mit 1.040.000 € im Haushaltsplan veranschlagt.

S. 148, Erschließung Baugebiet Armenland
Bei der Erschließung des Baugebietes Armenland steht die Planung noch aus. Hier sind zunächst Kosten in Höhe von 80.000 € eingeplant.

S. 148, Kompensation Baugebiete
Für den Kompensationsflächenpool Ochsenweide und die Kompensation für das Baugebiet Armenland sind 166.000 € einkalkuliert.

S. 149, Oberflächenentwässerung
Bei dem Haushaltsansatz Oberflächenentwässerung sind insgesamt 400.000 € veranschlagt.
Die Oberflächenentwässerung für die Bahnhofstraße erfordert 280.000 €. Die restlichen 120.000 € sind für die Entsorgung des Tausendblatt und der Abschluss der Maßnahme am Ommoweg geplant.
Die weiteren Jahre erfordern einen Großteil der Kosten für die Sanierung der Bahnhofstraße und weitere Projekte. 

S. 149, Umsetzung Innenstadtkonzept
Für das Jahr 2025 ist geplant, den Schafmarkt barrierefrei umzugestalten.

S. 149, Landeszuschuss Ostfrieslandwanderweg
Der Zuschuss in Höhe von 250.000 vom Land Niedersachsen ist im Haushaltsplan einkalkuliert.

S. 149, Sanierung Ostfrieslandwanderweg
Für die Sanierung des Ostfrieslandwanderweges sind zunächst 340.000 € veranschlagt worden.

S. 149, Umgestaltung Gehwege Bahnhofstraße
Hier fand bereits ein Versorgergespräch statt. Zudem wird für die Maßnahme ein Leistungsverzeichnis erstellt. Kosten in Höhe von 275.000 € sind dafür eingeplant.

S. 149, Neugestaltung Bensersiel Ortsmitte
Die Planungskosten für die Neugestaltung der Ortsmitte in Bensersiel sind für das Jahr 2023 mit 50.000 € angesetzt. Für die folgenden Jahre sind für die Umsetzung der Maßnahme 500.000 € eingeplant.

S. 149, Erneuerung Straßenbeleuchtung
Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung muss der Gestaltungsausschuss noch tagen. Hier sind 50.000 € eingeplant.

S. 149, Landeszuschuss Wattenhuus
Insgesamt wird eine Förderung von 1.100.000 € erwartet.

S. 149, Neugestaltung Wattenhuus
Die Neugestaltung des Wattenhuus ist mit 100.000 € im Jahr 2023 eingeplant; der Hauptteil erfolgt im Jahr 2024.

RM Saathoff erinnert an den Bau des Bouleplatzes in Bensersiel und an das Spielgerät im Lulupark.
Bezüglich der 50.000 € aus der Haushaltsstelle „Erneuerung der Straßenbeleuchtung“ erkundigt sich RM Saathoff, ob auch vorhandene Siedlungen gemeint sind.

Stv. FBL Oltmanns erklärt, dass auch in den bestehenden Siedlungen die Erneuerung der Straßenbeleuchtung erfolgt.

RM Münster erkundigt sich zur Seite 9 im Haushaltsplan bezüglich der Haushaltsstelle „Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“ in Höhe von 1.211.000 €. Er ist der Meinung, dass der Kaufvertrag eine höhere Summe enthält.

StD Hinrichs erläutert, dass die Kaufsumme in 2 Abschnitte aufgeteilt wurde.

RM Siebelts teilt mit, dass seine Fraktion den Entwurf des Haushaltsplanes noch nicht besprochen hat und somit nicht zustimmen kann.