RM Saathoff dankt BM Wilbers dafür, dass er als Vorsitzender des Kurvereins im Rat künftig einen Bericht zur Situation des Kurvereins geben kann. Rat und Öffentlichkeit sollten informiert sein, zumal es im Kurverein nichts gebe, was nicht in der Öffentlichkeit besprochen werden dürfe. Im Einzelnen werden folgende Dinge weitergegeben:

Der Vorstand des Kurvereins hat beschlossen, dass zukünftig von der Gruppe Schultz/Nerschbach eine Person an den Vorstandssitzungen teilnehmen kann, da sie nicht über Mitglieder im Kurverein vertreten sind. Auch StD Buß wird ab sofort zu den Vorstandssitzungen eingeladen. Der von den Mitgliedern geäußerte Wunsch, Vorstandssitzungen öffentlich durchzuführen, kann nicht erfüllt werden, da nach der Vereinssatzung der Vorstand nichtöffentlich tagt.

RM Saathoff berichtet, dass der Außenbereich der Sauna seit dem gestrigen Tage eröffnet ist. Somit ist das Angebot der Therme wieder komplett. Am kommenden Freitag findet von 15.00 bis 20.00 Uhr eine Party für Schüler aus dem Landkreis Wittmund statt. Für jede Eins im Zeugnis gibt es einen Euro Nachlass auf den Eintrittspreis (jedoch nur bis zur Höhe des Eintrittspreises).

Am 26.06.2013 findet abends ein Gespräch zwischen geschäftsführendem Vorstand und den drei Bürgermeistern mit den aktuellen Mitarbeitern statt.

Am 03.07.2013 findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Kurvereins statt. In der ersten Einladung war der TOP „Bericht über die Übergabe des wirtschaftlichen Bereiches des Kurvereins“ an die Stadt enthalten. Der Vorstand hat am vergangenen Freitag beschlossen, die Bezeichnung des TOP wie folgt zu ändern: „Beschluss über die Übergabe ...“ und die Tagesordnung entsprechend zu ändern.

Der aus Mitgliedern des Rates und des Beirates des Kurvereins bestehende Arbeitskreis hat unter Begleitung von Herrn Menke mehrmals getagt und über verschiedene mögliche Gesellschaftsformen beraten. In den letzten Wochen habe sich einiges entwickelt. Ob das gemeinsam Erarbeitete in der Mitgliederversammlung 1 : 1 dargestellt werden kann, steht nach Auffassung von RM Saathoff im Zweifel.

Zur finanziellen Situation ist zu sagen, dass der Kreis den Nachtragshaushaltsplan der Stadt noch nicht genehmigt hat. Die Stadt hatte dem Kurverein 330.000,-- € zugesagt. Es gibt Hinweise, dass der Landkreis unter großen Auflagen aber letztendlich doch seine Genehmigung erteilen wird.

Am 18.06.2013 fand eine Sitzung des Kurvereinsvorstandes in Anwesenheit der Herren Seele und Garcia sowie Frau Klafke statt. Klare Aussage der Vertreter des Büros Seele war, dass definitiv Mehrkosten anfallen werden. Allerdings steht die Höhe dieser Mehrkosten noch nicht fest, weil noch zahlreiche Schlussrechnungen fehlen. Das Prüfen der Rechnungen nimmt sehr viel Zeit in Anspruch. Allerdings sollen die Handwerker das Geld, das ihnen zusteht, möglichst schnell überwiesen bekommen.

Die finanzielle Situation des Kurvereins ist nach wie vor schwierig. Von anfangs vereinbarten 5 Mio. ist das Volumen auf 7,85 Mio. angestiegen. Es ist nicht nachvollziehbar und auch im Einzelnen nicht feststellbar, wie sich diese Summe addiert hat. Es gibt immer wieder widersprüchliche Aussagen des Architekten auf der einen und des Geschäftsführers auf der anderen Seite.

Nach Ansicht von RM Saathoff steht außer Frage, dass eine Summe von 5 Mio. € nicht ausreichen konnte, um all das zu sanieren, was in 20 Jahren vorher versäumt worden ist. Das Büro Seele hatte seinerzeit schon einmal eine Summe von ca. 7 Mio. € genannt. Wenn man von dieser Zahl ausgeht, ist der Kurverein von dieser Summe gar nicht so weit entfernt. Am morgigen Tag findet beim Landrat ein Gespräch mit Vertretern der Stadt und des Kurvereins hinsichtlich der Genehmigung des Nachtragshaushaltsplanes statt. Der Landrat hat gegenüber Kreistagsabgeordneten sehr deutlich gemacht, dass schnell gebündelte Kräfte gebraucht werden, um gemeinsam die schwierige Situation zu klären, die möglicherweise auch die Stadt in einigen Bereichen in ihrer freien Handlungsfreiheit beeinträchtigen wird.

Der Kurverein plant, sich evtl. weiteren Rechtsbeistand zu holen. Es handelt sich dabei um einen Rechtsanwalt aus der Nähe von Göttingen, der vom Vorstand mit der Vertretung der Interessen des Kurvereins beauftragt werden soll.

RM Hedlefs bedankt sich für die klaren Worte von RM Saathoff, die nach ihrer Auffassung moderat gefasst, aber schon seit mindestens einem halben Jahr fällig waren.

StD Buß stellt fest, dass die von Herrn Saathoff genannte Summe von rd. 7 Mio. € die Variante „Sauna auf dem Dach“ beinhaltete, die jedoch in der Mitgliederversammlung 2009 abgelehnt wurde.

Bezüglich der Aussage zu den Kosten erinnert er an die Aussagen des Büros Seele am 07.01.2013 gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand sowie am 16.01. im Stadtrat, wonach keine zusätzlichen Kosten mehr zu erwarten sein dürften. Diese Aussage wurde am 29.04. noch einmal von den Vertretern des Büros Seele bestätigt. Im Hinblick darauf, dass das Büro Seele nicht nur die Planung, sondern auch die Bauleitung hatte, ist ihm unverständlich, dass jetzt das Büro Seele dennoch von weiteren Mehrkosten spricht.

RM Staudacher, der nach eigenen Aussagen der Haltung der SPD und dem Kurverein sehr kritisch gegenüber steht, spricht RM Saathoff seinen Dank für die von ihm geleistete Arbeit aus.

Der Rat nimmt von den Ausführungen Kenntnis.