VA Weyerts gibt einen Rückblick auf das Jahr 2023 und erläutert die Eckdaten des Haushalts für das Jahr 2024. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Im Wesentlichen bleibt festzuhalten:

 

6.1.1.01.3013000              Gewerbesteuer                                                                   3.100.000 €

Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen in 2023 beachtliche 4.6 Mio. € statt angesetzter 2.7 Mio. €. Der Ansatz 2024 wird moderat um 526.000 € auf 3.1 Mio. € angepasst.

 

5.7.5.01.4211001              Abriss Holarium                                                                                     150.000 €

Der Abriss des Holariums wird um 100.000 € auf 150.000 € reduziert.

 

Um die vielfältig ausgestaltete Straßenunterhaltung transparenter darzustellen, wird die Buchungsstelle

5.4.1.01.4212001              Unterhalt. von Straßen, Gehwegen und Brücken                     390.000 €

erweitert um die Buchungsstellen

5.4.1.01.4212000              Pflege Straßenbegleitgrün                                                                200.000 €

5.4.1.01.4212002              Radwege                                                                                                    20.000 €

5.4.1.01.4212003              Unterhaltung Oberflächenentwässerung                                      30.000 €

5.4.1.01.4221000              Unterh. Verkehrsbeschilderung + Stadtmobiliar          25.000 €

5.4.1.01.4222000              Erwerb Schilder und Stadtmobiliar bis 1.000 €             25.000 €

5.4.1.01.4241000              Bewirtschaftungskosten                                                                      10.000 €

Im Gesamtbetrag von 700.000 € sind 80.000 € für die Erhöhung der Verrechnungssätze des Bauhofes sowie 80.000 € als Sockelbetrag für Reparaturen und Ausbesserungen zusätzlich berücksichtigt.

 

Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass für Bahnhof und Busbahnhof keine Ansätze vorgesehen sind. Planungen und Finanzierung seien hier noch nicht geklärt.

 

Die Ausschussmitglieder loben die Präsentation und bitten um Zusendung derselben für die Arbeit in den Fraktionen.

 

Es kommt die Frage auf, ob man aus dem guten Ergebnis 2023 Rücklagen für ein Sondervermögen Straßenunterhalt bildet, um Anlieger von der Straßenausbausatzung zu entlasten. RM Folkerts weist darauf hin, dass es nicht zur Gleichbehandlung beitragen würde, da unlängst noch Anwohner bei der Sanierung von Straßen herangezogen wurden.

 

RM Janssen rechnet zukünftig mit 25 % mehr Grundsteuereinnahmen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kommunen gehalten sind, das neue Grundsteuerrecht dem Grunde nach aufkommensneutral zu gestalten.

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen den Haushalt 2024 mit den erläuterten Änderungen einstimmig zur Beschlussfassung.