Sitzung: 28.02.2024 Haushaltsausschuss
Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung
Vorlage: SG/136/2024
VA Weyerts erläutert anhand einer Präsentation, die dem Protokoll beigefügt ist, die Eckdaten des Haushaltes für das Jahr 2024. Im Wesentlichen bleibt festzuhalten:
In den Jahren 2024
– 2027 ist mit negativen Planergebnissen zu rechnen. Investitionen werden
künftig ausschließlich über Kreditaufnahmen finanziert werden müssen.
Auf Nachfrage
erklärt SGBM Hinrichs, dass aufgrund von steigenden Kosten und Personalkosten
die Sätze für den Bauhof angepasst werden.
Da wesentliche
Eckpunkte des Haushalts wie zum Beispiel Schlüsselzuweisungen, Zuschüsse und
Personalkosten erst jetzt vorliegen, behält man sich zur besseren und
verlässlicheren Planung vor, den Haushalt Anfang des Jahres aufzustellen und
nicht Ende des Vorjahres, wie vom Landkreis Wittmund praktiziert.
FBL Feldmann führt
aus, dass der Haushalt 2024 so beschlossen werden kann. In den Haushalten 2025
– 2027 muss bei den Aufwendungen eingespart werden. Selbstbestimmt kann man die
Einnahmen wirksam nur über die Samtgemeindeumlage mehren.
SGBM Hinrichs
ergänzt, dass im Rahmen der Sportausschusssitzung eine Ortsbesichtigung des
Vereinsheims mit dazugehöriger Zaunanlage in Wirrenburg durchgeführt wurde. Der
Verein FC Frisia möchte in Eigenregie die dortige 240 m lange Zaunanlage
erneuern damit der Sportbetrieb aufrechterhalten werden kann. Die Firma
Ammerländer Zaunbau hat einen Kostenvoranschlag in Höhe von 62.000 € erstellt.
Die Gesamtkosten werden auf 70.000 € geschätzt. Die Verwaltung schlägt vor,
seitens der Samtgemeinde 50.000 € als Zuschuss in den Haushalt aufzunehmen. Die
Gemeinde Neuharlingersiel wird die restlichen 20.000 € bereitstellen.
Die Ausschussmitglieder empfehlen den Haushalt 2024 mit den
erläuterten Änderungen einstimmig zur Beschlussfassung.