Sitzung: 20.02.2024 Haushaltsausschuss
Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung
Vorlage: ST/202/2024
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat beschließt gemäß § 1 Abs. 1 des
Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Jahresabschlüsse, auf den Anhang nach §
128 Abs. 2 Nr. 4 NKomVG für die Haushaltsjahre 2016 bis 2022 zu verzichten. Die
Vorlage beschränkt sich auf die Ergebnis- und Finanzrechnung sowie die Bilanz
des jeweiligen Haushaltsjahres.
2.
Der
Rat beschließt gemäß § 2 Satz 1 des Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler
Jahresabschlüsse, auf die umfangreiche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
nach § 155 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG zur verzichten. Anstelle einer umfangreichen
Prüfung tritt eine „Plausibilitätsprüfung mit wenigen Schwerpunkten und
deutlich geringerem Zeit- und Kostenaufwand“. Dies betrifft die Haushaltsjahre
2015 (bereits vorgelegt) und 2016 – 2022.
VA Weyerts erläutert die Vorlage. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung: