RM Tooren dankt der Verwaltung, insbesondere den Herren Feldmann und Weyerts, für die Erstellung und die detaillierte Ausführung und Erklärung des vorliegenden Haushaltsplanes. Nachdem er einige wichtige Punkte des Haushaltes vorgetragen hat, kommt er zu dem Fazit, dass die im Haushaltsplan genannte Unterdeckung in Höhe von knapp 900.000,- Euro keine unlösbare Aufgabe darstellen dürfte. Obwohl insgesamt von einem soliden Haushalt gesprochen werden kann, gibt RM Tooren zu bedenken, dass in Esens ein erheblicher Investitionsstau besteht. Dies zeige sich unter anderem in der Unterhaltung bestehenden Eigentums, zu der dringend eine Prioritätenliste mit notwendigen Maßnahmen erarbeitet werden müsste. Dazu wünscht sich die CDU-Fraktion, dass man sich parteiübergreifend zusammensetzt, um Beratungen zu einem Masterplan bzw. einer Prioritätenliste durchzuführen. Abschließend bittet er die Verwaltung darum, rechtzeitig mit den Planungen für den Haushalt 2025 zu beginnen.

RM Rodenbäck bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für die Fertigung des Haushaltsplanes und erklärt, dass der Haushaltsplan 2024 in den Fachausschüssen ausführlich besprochen und einstimmig empfohlen worden ist. Auch er erläutert einzelne Punkte wie z. B. größere geplante Investitionen und betont abschließend, dass alles in allem von einem guten Haushalt gesprochen werden kann.

RM Janssen dankt ebenfalls dem Team von FBL Feldmann, insbesondere Herrn Weyerts, für die Erarbeitung und die hervorragende Erläuterung des Haushaltsplanes 2024 und geht auf einige Positionen des Haushaltes ein. Er weist darauf hin, dass die bevorstehenden Aufgaben der nächsten Jahre nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Dazu gehören u. a. die komplette Neugestaltung des Kirchplatzes inkl. des Abrisses des Holariums, die Einplanung einer wesentlich höheren Summe für die Instandhaltung der Straßen, die Anpassung der Zweitwohnungsteuer, die Planung von bezahlbarem Wohnraum und auch die Umsetzung des Fahrradkonzeptes. RM Janssen bittet, zum Wohle der Esenser Bürgerinnen und Bürger, alle Parteien darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

RM Eisenhauer stimmt ihren Vorrednern uneingeschränkt zu, ergänzt aber, dass zukünftige Verluste durch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer besser aufgefangen werden könnten. In der Zweitwohnungssteuer stecke großes Potential, Mehreinnahmen zu generieren.

 

Sodann fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2024 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.