SGBM Hinrichs hielt die dem Protokoll beigefügte Rede zum Haushaltsplan 2024 und warb um Zustimmung.
Im Namen der Fraktion spricht RM Tooren vorab seinen Dank an Herrn Weyerts und Herrn Feldmann für die übersichtliche und detaillierte Aufstellung sowie die Erläuterungen in den Ausschusssitzungen zum Haushaltsplan 2024 aus.
Er berichtet zudem, dass die Samtgemeinde 2023 planmäßig besser abgeschlossen hat als vorgesehen. Das prognostizierte Defizit von 17 Tsd. Euro ergab ein Plus von 540 Tsd. Euro. Die Gründe hierfür wurden im Haushaltsausschuss detailliert besprochen.
Weiterhin erklärt er, dass bei den Nettoinvestitionen von 2024 – 2027 von ca. 13 Mio. Euro noch keine Sanierungskosten bestehender Liegenschaften enthalten sind. Die geplanten Investitionen sind allerdings nicht zu beanstanden und notwendig.
Durch die Kreditaufnahmen von 2024 – 2027 von ca. 9,4 Mio. Euro erhöht sich der Liquiditätsbedarf für Zins- und Tilgungsleistungen erheblich. Die Verbindlichkeiten steigen von Ende 2023 (2,3 Mio. Euro) bis 2027 auf 14,2 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2027 von 961 Euro (der Landesdurchschnitt liegt bei 616 Euro). Diese Entwicklung ist auf die Prognose für die Jahre 2024 – 2027 zurückzuführen. Für die kommenden Jahre werden sich keine nennenswerten Überschüsse erzielen lassen die für Investitionen zur Verfügung stehen um den Kreditbedarf zu reduzieren. Auch der Liquiditätsplan bis 2027 weist bereits jetzt ein Minus von über 1 Mio. Euro aus. Gegensteuern könnte man mit der Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Auch auf Kreisebene sind ähnliche Prognosen vorausgesagt, was wiederum eine Erhöhung der Kreisumlage mit sich bringen könnte.
Die Fraktion CDU wird dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen, mit der Bitte sich frühzeitig mit der für die Folgenjahre prognostizierte Entwicklung auseinander zu setzen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
RM Willms (SPD/Bündnis 90/Grünen/Neue Liste) nimmt Bezug auf seine Vorredner und schließt sich den Äußerungen an. Die Anschaffung neuer Fahrzeuge und der Neubau der Feuerwehrhäuser Holtgast und Neuharlingersiel sind unerlässlich.
Für das Jahr 2024 spricht sich die Fraktion SPD/Grüne/Neue Liste sich gegen eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage aus.
RM Willms erwähnt bezogen auf die gegründete Energiegesellschaft, dass diese eventuell in den kommenden Jahren durch Gewinnausschüttungen im Haushalt für Entlastungen sorgen könnte.
Abschließend beantragt er die Genehmigung des Haushaltes 2024 für seine Fraktion.
RM Reents (EBI) geht vereinzelt auf seine Vorredner ein. Im Bereich der Feuerwehr befürchtet er, dass die veranschlagten 7 Mio. Euro sehr defensiv geplant wurden, sieht aber auch die Notwendigkeit in diesem Bereich. Abschließend erklärt er, dass die EBI dem Haushalt 2024 zustimmt.