Sitzung: 16.04.2024 Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: Verweisung an die Fraktionen
Vorlage: ST/208/2024
Die Planung zum Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr.
32 „Anton-Esen Straße“ wird anhand einer Bildschirmpräsentation von Herr Thien
von der Firma TVL Immobilien GmbH vorgestellt. Die Bildschirmpräsentation ist
dem Protokoll beigefügt.
Aus dem Vortrag ergab sich folgende Diskussion:
RM Saathoff merkt an, dass die vorhandenen überplanten Parkplätze wichtig für
die Stadt Esens sind.
Er ergänzt, dass die Anzahl der Parkplätze nicht nur für den Neubau vorzusehen
sind.
Zudem teilt RM Saathoff mit, dass der Mietpreis gering zu halten ist und die
Wohnungen nicht verkauft werden sollten. Als Beispiel nennt er die Stadt Achim,
die einen Mietpreis von 7,30 Euro pro Quadratmeter bei einem Neubau eines
Mehrparteienhauses hat.
Grundsätzlich steht er den Planungen aber positiv gegenüber.
RM Mammen erkundigt sich nach den überplanten Parkplätzen und fordert ebenfalls
den Mietpreis gering zu halten.
Herr Thien erläutert, dass die Parkplätze im privaten Eigentum liegen und keine
Baulast vorliegt, die festsetzt, dass die Parkplätze für die Gebäude an der
Rosenstraße vorzuhalten sind.
Die Parkplätze sind lediglich im Bebauungsplan festgesetzt.
RM Saathoff erklärt, dass damals beim Bau der Wohnungsgebäude in der
Rosenstraße die Parkplätze in der Rosenstraße nicht ausreichend waren und der
Parkplatz an der Anton-Esen-Straße dafür vorgesehen war.
RM Münster empfindet, dass durch die Planung ein hoher Flächenanteil versiegelt
wird.
Er spricht sich ebenfalls für einen bezahlbaren Mietpreis aus. Die Wohnungen
sollten zudem dauerhaft genutzt werden.
Außerdem erkundigt er sich, wie groß die einzelnen Wohnungen werden und ob die
Parkplätze an einer anderen Stelle kompensiert werden.
Abschließend fragt er noch, wie hoch die Nutzung der bestehenden Parkplätze
sei.
Herr Gehl antwortet, dass die Wohnungen eine Größe von 45m² - 65 m² haben. Im
Dachgeschoss werden die etwas kleineren Wohnungen entstehen.
Bezüglich der Auslastung der Parkflächen erklärt Herr Thien, dass aktuell die
Hälfte der Parkplätze ungefähr genutzt werden und im Sommer eine höhere Nutzung
vorliegt.
Ein Mietpreis von 7,30 Euro pro Quadratmeter sei nicht umsetzbar.
RM Saathoff erkundigt sich, ob durch Zuschüsse durch das Land oder vom Bund die
Mietpreise bei dem Neubau nicht sinken würde. Zudem schlägt er vor, auf der
aktuellen Spielplatzfläche neue Parkplätze zu planen.
Herr Thien antwortet, dass die Wohnungsbaugesellschaften durch die Fördermittel
vom Land und Bund andere Möglichkeiten bezüglich der Mietpreise besitzen.
RM Siebelts ergänzt, dass der Parkplatz bei Beerdigungen oft benutzt wird.
Er fordert, den Tagesordnungspunkt zunächst in den Fraktionen zu beraten.
RM Münster ist der Meinung, die vorhandenen Grünflächen nicht zu versiegeln.
Abschließend begrüßt er den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt nochmal in den
Fraktionen zu behandeln.