Beschluss:

SGBM Buß weist darauf hin, dass der TOP 8 „Wahl einer Schiedsperson“ heute nicht behandelt werden muss, da der SGA in seiner letzten Sitzung beschlossen hatte, zunächst durch Presseveröffentlichung Interessenten für das Amt der Schiedsperson zu suchen. Es liegt jedoch ein Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD/GRÜNE/Bürgerwille vor, der heute behandelt werden sollte. In dem Antrag geht es um Frau Kumrije Bonesta und ihre sechs Kinder, die im März 2012 abgeschoben werden sollen. SGBM Buß weist darauf hin, dass der Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, wenn 2/3 der Mitglieder des Rates zustimmen.

 

Bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen beschließt der Samtgemeinderat, den Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD/GRÜNE/Bürgerwille als TOP 8 zu behandeln. RM Oelrichs bittet darum, diese Anträge zukünftig auch den anderen Fraktionen und Gruppen rechtzeitig vor der Sitzung zu übermitteln.

 

Mit diesen Änderungen genehmigt der Rat einstimmig die Tagesordnung.