1. Die Samtgemeinde Esens wird eine Sanierung der Sporthalle Peldemühle vornehmen. An den entstehenden Kosten gemäß Kostenvoranschlag von 470.000,-- € beteiligt sich der Landkreis Wittmund in Höhe des von der Samtgemeinde Esens aufzubringenden Eigenanteils, maximal jedoch mit 170.000,-- €.

2. Bei entsprechender Bereitschaft wird dem TuS Esens die Sporthalle Peldemühle für die Dauer von mindestens 25 Jahren verpachtet. Der TuS übernimmt im Gegenzug die Verwaltung der Sporthalle und nimmt die Hausmeisterdienste wahr Er wird beauftragt, Zuschussanträge beim Kreis- bzw. Landessportbund zu stellen.

3. Die Nutzungsvereinbarung für die Sporthalle Esens-Land wird fristgerecht zum Schuljahresende 2013/14 gekündigt. Dies gilt ebenso für die fristgerechte Kündigung der Vereinbarung mit dem Nds. Internatsgymnasium.

4. Die Samtgemeinde erwartet Entgegenkommen des Landkreises bei den Kosten von 45.000,-- € für die Anlegung der erforderlichen Zahl der Parkplätze sowie der Übertragungskosten von 15.000,-- € für das Grundstück auch mit Blick auf die seit 2011 gestiegenen Sanierungskosten.

5. Die Veranschlagung der Maßnahme erfolgt je nach Kostensituation in einem 1. Nachtragshaushalt 2013 und im Haushalt 2014.

6. Alternativ zu Ziffer 1 kann bei entsprechender Vereinbarung die Sporthalle Peldemühle auch durch den TuS Esens saniert werden. Der dann entstehende Kostenrahmen ist mit dem TuS Esens vorher zu vereinbaren, wobei der Sanierungsanteil der Samtgemeinde Esens dann deutlich geringer ausfallen muss. Ein möglicher Zuschuss, aber auch Eigenleistungen anteilig, sind in Abzug zu bringen. Die Nutzung der Sporthalle durch die Grundschule Esens-Nord und durch den Kindergarten ist schultäglich bis 15.30 Uhr dann zu gewährleisten, wenn die Schule entsprechenden Bedarf anmeldet.

FBL Hormann hat zu Beginn der Sitzung den geänderten bzw. ergänzten Beschlussvorschlag verteilt.

SGBM Buß erläutert ausführlich die Vorlage. Er weist zunächst darauf hin, dass die Angelegenheit bereits in verschiedenen Ausschusssitzungen beraten wurde.

RM Pieper bittet darum, bei der Sanierung der Peldemühle mit Augenmaß vorzugehen. Die ein oder andere Maßnahme sollte zunächst in Frage gestellt werden. Außerdem weist er darauf hin, dass bei Abgabe der Turnhalle Esens-Land die dort untergebrachten Gruppen in der Peldemühle oder in der Dreifachsporthalle untergebracht werden müssen. Aus diesem Grund müssten die vorliegenden Nutzungspläne überarbeitet werden. Aus schulischer Sicht sei der Sanierung der Halle Peldemühle auf jeden Fall zuzustimmen. In seiner Fraktion sei aber auch die grundsätzliche Frage diskutiert worden, ob statt einer Sanierung ein Neubau vorteilhafter sei.

Im Namen der Gruppe SPD/Die Grünen/Bürgerwille setzt sich RM Saathoff für die Sanierung der Turnhalle Peldemühle ein, seine Gruppe sehe aber auch die Problematik der Kostenentwicklung. Auch die Frage nach einem Neubau wurde gestellt. RM Saathoff weist darauf hin, dass die kostenlose Zurverfügungstellung der Turnhallen an alle ein freiwilliges Angebot ist. Wenn der TuS Esens sich der Übernahme stellen würde, würde das 10 % der auf die Samtgemeinde zukommenden Kosten ausmachen.

RM Reents macht darauf aufmerksam, dass nicht nur Kosten für die Sanierung entstehen, sondern auch 45.000,-- € für für Anlegung der Parkplätze sowie die Übertragungskosten in Höhe von 15.000,-- € berücksichtigt werden müssen. Er ist der Auffassung, dass die Peldemühle von der Samtgemeinde übernommen und saniert werden muss. Im Übrigen unterstützt die EBI die Aussage von RM Pieper, die Sanierung mit Augenmaß durchzuführen. Aus dem vorliegenden Angebot könne s. E. einiges herausgenommen werden. Er könnte sich auch vorstellen, dass die Samtgemeinde einen festen Zuschuss in Höhe von 300.000 oder 325.000,-- € an den TuS für die Sanierung weitergibt.

RM Siebelts plädiert für den Bau einer neuen Halle. Auch eine sanierte Halle bleibe eine alte Halle.

I. st. SGBM Hass führt aus, dass er seine Meinung geändert habe. Sei er zunächst gegen die Sanierung der Peldemühle gewesen, so spricht er sich jetzt dafür aus, da kleine Kinder kurze Wege zu den Sporthallen haben sollten. Alternative wären Busfahrten nach Stedesdorf. Das sollte den Kleinsten nicht zugemutet werden.

SGBM Buß erklärt, dass davon ausgegangen wird, dass die Halle Esens-Land weiterhin erhalten bleiben wird. Dieserhalb wurde mit dem Landrat gesprochen. Der Kreis wird die Halle von der Samtgemeinde zurücknehmen. Die Turnhalle wird für den Schulbetrieb des NIGE benötigt. Es sollen Gespräche mit dem Land als Träger des NIGE geführt werden. Nach Ende des Schulbetriebes stehe die Halle aber weiterhin für den freien Sport zur Verfügung.

Bezüglich der Zuschüsse von Kreis- und Landessportbund konnten noch keine abschließenden Gespräche geführt werden. Es steht aber fest, dass die Zuschüsse bei einem Neubau einer Halle nicht höher ausfallen werden. Auch in diesem Fall liegt die Höchstgrenze bei 50.000,-- €. Antragsteller müsste der TuS Esens sein. Voraussetzung dafür ist der Abschluss einer langjährigen Nutzungsvereinbarung. Der Vorstand des TuS Esens hat entsprechende Signale abgegeben. Allerdings steht noch das Votum der Mitgliederversammlung des TuS Esens aus.

Bezüglich der Eigenleistungen des TuS führt SGBM Buß aus, dass nicht davon auszugehen ist, dass der Verein in größerem Maße Eigenleistungen erbringen wird. Wichtig für die Samtgemeinde sei jedoch, dass die Halle in der Verantwortung des TuS liegen wird. Die Samtgemeinde würde um die jährlichen Aufwendungen für den Hausmeister und auch von der Verwaltung der Halle entlastet.

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Rat bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss: