Es werden folgende Punkte vorgetragen:


a) RM Maus bezieht sich auf das letzte SGA-Protokoll, in dem über eine Übersicht über neue

Baugebiete gesprochen wurde. Sie führt aus, dass im nächsten Jahr über verschiedene Flächennutzungsplanänderungen zu entscheiden sein wird. Dabei stehe auf der einen Seite das berechtigte Interesse der Gemeinden, Bauland auszuweisen, auf der anderen Seite würden aber immer auch Allgemeininteressen (Landwirtschaft, Kompensationsflächen, Versiegelung, Wallheckenprogramm usw.) berührt. Sie bittet im Namen der Gruppe SPD/Die Grünen/Bürgerwille um Übersendung einer Übersicht über freie Bauplätze in den aktuellen Baugebieten.


b) RM Uden weist darauf hin, dass im Landschaftsschutzgebiet am Oldendorfer Weg ein

Güllecontainer-Umschlagplatz ohne Bodenplatz angeboten wird. Die Verwaltung wird gebeten,

die zuständige Untere Wasserbehörde beim Landkreis zu informieren.


    c) Die Frage von RM Uden, ob Brachland mit Gülle bearbeitet werden darf, wird von RM Siebelts

    verneint. RM Uden teilt mit, dass ein Landwirt in Bensersiel dieses jedoch so handhabt. Sie

    bittet die Verwaltung, auch in diesem Fall den Landkreis zu informieren.


d) RM Reents erinnert daran, dass RM Siebelts sein Amt als Plattdeutschbeauftragter aufgegeben

hat. In der nächsten SG-Ratssitzung sollte über einen Nachfolger entschieden werden.


e) RM Siebelts weist darauf hin, dass die Schneeräumung auch von einigen Bürgern, die über

entsprechendes Räumgerät verfügen, übernommen wird. Allerdings sei nicht genau festgelegt,

bei welchen Witterungsverhältnissen mit der Räumung begonnen werden soll. Der frühere

Vorarbeiter Willms habe jeweils kurz angerufen und um Einsatz gebeten. Dies erfolge nun nicht

mehr und jeder entscheide für sich, ob und wann geräumt wird. Er bittet die Verwaltung darum,

die betreffenden Personen einzuladen und gemeinsam klare Regelungen zu treffen, wie

verfahren werden soll.