Beschlussvorschlag:

Der Kurverein ist aufgefordert, umgehend die endgültige Abrechnung der Baumaßnahme Nordseetherme vorzulegen. Solange das nicht der Fall ist, werden Investitionen der Stadt über einen Gesamtwert von 5.000,00 EUR unter den Genehmigungsvorbehalt des Stadtrates gestellt. Dies gilt nicht für begonnene Maßnahmen.

StD Buß erläutert ausführlich die Vorlage. Solange die Kosten für die Sanierung der Therme nicht endgültig feststehen, kann die Kreditermächtigung nicht in voller Höhe in Anspruch genommen und veranschlagte Investitionen z. B. in die Altenwohnungen müssen zurückgestellt werden.

RM Deppermann bemerkt, dass ein solcher Nachtrag selten ist. Es fehlt einfach die Abrechnung des Kurvereins.

RM Schultz stellt fest, die Entwicklung beim Kurverein ist schuld daran, dass die Altenwohnungen nicht saniert werden können. Die SPD will nunmehr wieder verkaufen. Die Stadt sei auf einem guten Weg gewesen und hätte 500.000 € für die Sanierung der Altenwohnungen in den Haushalt eingestellt. Gerade die jetzigen Rahmenbedingungen, günstige Zinsen, Förderprogramme, müssten genutzt werden. Er stellt ausführlich dar, an welchen Stellen Einsparungen möglich wären, um eine Sanierung ohne zusätzliche Kreditaufnahme zu beginnen. Bei den freiwilligen Ausgaben könnten Einsparungen erzielt werden und das Gebilde Samtgemeinde wäre nicht mehr zeitgemäß. Allein hier gibt es ein Einsparungspotential von 200.00 €.

Stv. BM Mammen ist erstaunt über diesen Redebeitrag. Die Schlussrechnung für die Therme wird auch in absehbarer Zeit nicht vorliegen. Sollte die Maßnahme teurer werden, ist dies aus dem Nachtrag zu finanzieren. Der Beschluss über die Sanierung der Altenwohnungen steht nicht zur Disposition. Er ist nur derzeit nicht umsetzbar. Man sollte auf keinen Fall die Samtgemeinde in Frage stellen. Das Infragestellen der Sanierung der Altenwohnungen ist reiner Populismus. Der Rat wird alles tun, um in dieser Angelegenheit weiter zu kommen und er ist überzeugt, dass das gelingen wird.

RM Saathoff unterstreicht, dass auch ihm die Sanierung der Altenwohnungen sehr am Herzen liegt und er bittet darum, zu etwas mehr Sachlichkeit zu kommen. Es sei nicht in Ordnung, mit Wortbeiträgen aus nichtöffentlichen Sitzungen auf Flyern Unsicherheiten zu verursachen. Dies stelle einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar.

RM Reents ist der Meinung, dass sich die Unsicherheiten beim Kurverein und der Entlastungsstraße auf die Altenwohnungen auswirken. Er möchte in der nächsten Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt, um die Möglichkeiten einer schnellen Umsetzung der Beschlüsse zu den Altenwohnungen zu diskutieren.

RM Nerschbach sieht keine veränderten Rahmenbedingungen. Nach einer Analyse des Haushaltes ist er der Meinung, dass alles andere gemacht wird, nur die Altenwohnungen nicht. Durch Umschichtungen und Zurückstellung von Zahlungen, z.B. der Personalkostenerstattung an die Samtgemeinde, könnten die Altenwohnungen trotz der bekannten Unsicherheiten saniert werden. Die Wohnungen sind in einem schlechten Zustand und dies müssten sich die Mieter auch nicht gefallen lassen. Wenn man die weitere Entwicklung beim Kurverein abwarte, würde es noch sehr lange dauern, bis die Altenwohnungen saniert werden.

Stv. BM Willms wird der Vorlage zustimmen. Für die Altenwohnungen werden sozial verträgliche Maßnahmen ergriffen werden.

RM Hedlefs möchte beim nächsten Finanzausschuss eine Aufstellung der Überschüsse, die bei den Altenwohnungen erzielt werden, um daraus die Finanzierung zu ermöglichen.