Sitzung: 30.09.2013 Rat der Stadt Esens
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Esens beschließt, die im, der Vorlage beigefügten Lageplan kenntlich gemachten Straßen Müller-Bogena-Ring, Müller-Post-Ring, Müller-Tjarks-Straße, Müller-Gerdes-Straße und An der Eisenbahn sowie die Stellplatzflächen gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Die bereits bestehende Widmungskarte Mühlenweg ist hinsichtlich des geänderten Verlaufs zu berichtigen.
Die Widmung ist gemäß § 6 Abs. 3 des Niedersächsischen Straßengesetzes öffentlich bekannt zu machen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.