Beschlussempfehlung der Verwaltung:

Die Stadt Esens übernimmt am 01.01.2014 den wirtschaftlichen Bereich des Kurvereins Esens-Bensersiel und wird ihn zukünftig als Eigenbetrieb der Stadt Esens weiterführen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle dafür notwendigen Maßnahmen vorzubereiten und dem Rat frühzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen.

StD. Buß erläutert ausführlich die Vorlage.

RM Deppermann erklärt, die Gruppe Neue CDU/FDP trage den Beschluss mit. Er bittet darum zu prüfen, ob eine Übertragung für eine zeitlich begrenzte Dauer (ggf. 20 Jahre) incl. aller Bürgschaften, Verträge etc. eine Option darstellen würde, um die Grunderwerbssteuer nicht zahlen zu müssen.

Stv. BM Mammen führt aus, dass es für die Stadt kein Leichtes wäre, gerade auch unter dem finanziellen Aspekt. Es sei allerdings notwendig, den wirtschaftlichen Betrieb als Eigenbetrieb zu übernehmen. Sicherlich ist das nicht die beste Lösung. Es ist aber die Sicherste. Sämtliche Lösungsansätze, die weiterhin Bürgschaften der Stadt erfordern, scheiden aus. Das Problem ist die Grunderwerbssteuer. Beim Personal sieht er die Lösung mittels Haustarifvertrag. Fakt ist, die Stadt hat nicht die Wahl, der Eigenbetrieb ist die einzige Möglichkeit.

RM Hesse bemerkt, ihr falle die Entscheidung ebenfalls nicht leicht. Sie muss hier vollständig auf Experten vertrauen, ohne selber diese Fachkenntnisse zu haben.

RM Hedlefs bestätigt auch für sich diese Probleme. Sie kann dem Beschlussvorschlag so zustimmen, weist aber darauf hin, dass hier Betriebswirte und Marketingfachleute gefragt sind und nicht Stadträte. Die Verantwortlichkeiten für die Situation müssen aufgeklärt werden. Der Vorstand hat ihrer Meinung nach seine Überforderung nicht erkannt und sollte nunmehr zum 01.01.2014 zurücktreten. Der Steuerberater Arndt liefere wenigstens Zahlen, an denen man sich orientieren kann. Es müsse ein neuer Vorstand her und auch neue Ideen.

RM Staudacher sieht die Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Eigentlich ist die Geschichte des Kurvereins eine Erfolgsgeschichte. Die Entscheidung, den Stadtdirektor nicht als Vorsitzenden zu haben, war eine schlechte Entscheidung. Dies wird nun revidiert. Es ist bedauerlich, dass dies so viel Geld gekostet habe.

RM Reents erläutert, dass die Entscheidungen bereits zu Beginn der Wahlperiode 2011 getroffen worden waren. Das Geld wird der Stadt zukünftig fehlen. Das Planungsbüro weist jegliche Verantwortung von sich. Es gäbe keine Verträge. Diese hätten im Vorfeld der 1. Sanierung geschlossen werden müssen. Auch er ist der Ansicht, dass die Verantwortlichkeiten festgestellt werden müssen. Er macht sich Sorgen, da die Stadt mittlerweile fast handlungsunfähig sei. Seine Zustimmung könne er nur geben, wenn Einzelverträge (z.B. Personal, Therme und Sonstige) geschlossen werden. Die Streitigkeiten vor Gericht würden sich lange hinziehen.

RM Schultz ist der Meinung, es handele sich um eine menschengemachte Schieflage. Eine Neustrukturierung habe er seit langem gefordert. Es wäre jahrelang so gewesen, dass der Vorsitzende des Kurvereins Aufträge erteilt hätte und dann als Stadtdirektor die Bürgschaften vom Rat genehmigen lassen habe. Dies wäre quasi ohne demokratische Kontrolle erfolgt. Bei der Sanierung der Therme wusste man von Beginn an, dass 5 Millionen € nicht ausreichen würden. Die Baumaßnahme begann ohne Vertrag, ohne Risikobewertung und ohne Puffer. Dann waren Maßnahmen nicht mit den Architekten abgesprochen. Zu klären ist, wer die über die Summe von 5 Millionen hinausgehenden Maßnahmen veranlasst habe. Den Rechtsstreit mit den Architekten werde man nicht gewinnen können. Mittlerweile arbeiten 7 externe Firmen für den Kurverein. Weitere werden für den Betriebsübergang benötigt. Dass man das Personal in den TVöD übernehmen muss, habe er immer gesagt. Die nun an den Tag gelegte Eile sieht er als Verschleierungstaktik. Der Verein soll nun schnell in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden, um Verantwortlichkeiten zu überdecken. Er sieht keinen Grund für diese Eile und spricht sich dafür aus, die Rechtsform Eigenbetrieb zu überdenken. Er befürworte weiterhin eine GmbH.

Stv. BM Mammen fühlt sich als Vorstandsmitglied nicht überfordert. Es ist ein Geschäftsführer beim Kurverein tätig. Ebenso wären im Marketing entsprechend geschulte Leute beschäftigt. Es ist sicherlich nicht alles super gelaufen. Deshalb ist jetzt auch ein Rechtsbeistand beauftragt worden. Natürlich gibt es Dinge, die nicht in Ordnung sind, die allerdings auch nicht in die Verantwortlichkeit des jetzigen Vorstands fallen. Die Rechtsform Eigenbetrieb ist seines Erachtens ausdiskutiert. Die Übernahme des Personals in einen Haustarifvertrag ist möglich. Die Übernahme der Liegenschaften gestaltet sich aus bekannten Gründen schwierig. Sicherlich kann ein Rechtsstreit, wenn er denn auf den Weg gebracht wird, lange andauern und die Erfolgsaussichten sind auch nicht rosig. Der Kurverein muss zukunftsfähig gemacht werden und zwar in der Rechtsform Eigenbetrieb und mit Leuten, die das betriebswirtschaftliche Know How haben.

RM Staudacher gibt zu bedenken, dass man seit Januar über die Situation und auch die Rechtsform im Gespräch ist. Von Eile kann keine Rede sein.

StD Buß erläutert, dass zu Beginn einer Planung ein Vertrag mit dem Architekten abgeschlossen wird, in dem die einzelnen Planungsphasen (Vor-, Entwurfs- oder Ausführungsplanung, Ausschreibung usw.) mit den jeweiligen Honorarzonen nach HOAI dargestellt sind. Dieser Vertrag wurde mit dem Büro Seele für die Therme auch abgeschlossen.

Nun wird gesagt, dass, nachdem die Kosten feststehen, offenbar also nach Abschluss der Ausschreibung, ein weiterer Vertrag mit der Kostenobergrenze abgeschlossen werden muss oder soll. Einen solchen Vertrag habe er mit dem Planungsbüro bisher noch nie abgeschlossen, weder bei Planungen der Samtgemeinde, der Stadt oder des Kurvereins.

Vielmehr wird nach Durchführung der Ausschreibung von Bauherr und Planungsbüro gemeinsam festgestellt, ob die veranschlagten Kosten eingehalten werden. Wenn sie nicht eingehalten werden, wird gemeinsam festgestellt, durch welche Maßnahmen noch Kosteneinsparungen erzielt werden können. Wenn auch mit diesen Maßnahmen der Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann, dann hat der Bauherr die Mehrkosten zu übernehmen. StD Buß weist auf die im Kurverein im Oktober/November 2011 getroffenen Beschlüsse hin und bekräftigt, dass zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem KV-Vorstand die erteilten Aufträge um rd. 500.000 Euro günstiger lagen als die Kalkulation des Büros Seele.

RM Saathoff nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Der Rat fasst bei 2 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: