Beschluss: einstimmig beschlossen

Sodann fasst der Rat der Stadt Esens einstimmig folgenden Beschluss:


Der Rat der Stadt Esens löst den Ausschuss für Wirtschafts-, Gewerbe- und Fremdenverkehrsangelegenheiten auf. Die Aufgaben bezüglich Wirtschafts- und Gewerbeangelegenheiten werden dem Finanzausschuss zugeordnet, die Aufgaben des Fremdenverkehrs übernimmt der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel. Die bisherigen Beiräte des Ausschusses für Wirtschafts-, Gewerbe- und Fremdenverkehrsangelegenheiten werden Beiräte des Ausschusses für Finanzen- und Stadtwerke. Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern.


RM Hedlefs bemerkt, die AEU hatte in der Vergangenheit stets einen Sitz im Ausschuss für Wirtschafts-, Gewerbe- und Fremdenverkehrsangelegenheiten. Stv. BM Mammen erwähnt, der Beiratssitz der AEU würde nun in den Finanzausschuss verlagert. RM Reents bittet darum, Herrn Oelrichs von der AEU als Zuhörer ein Rederecht zu erteilen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Hero Oelrichs weist darauf hin, dass er die Vorgehensweise für sehr bedenklich hält. Der Fremdenverkehrsbeitrag könnte immer mehr als Schuldenfalle missbraucht werden. Dies war seinerzeit nie so vereinbart worden. StD Buß erwähnt, der Beiratssitz für die AEU soll nun dem Finanzausschuss zugeordnet werden. Hierzu muss allerdings die Geschäftsordnung geändert werden.


Stv. BM Willms stellt folgenden Antrag als Ergänzung zur Beschlussfassung: Die bisherigen Beiräte des Ausschusses für Wirtschafts-, Gewerbe- und Fremdenverkehrsangelegenheiten werden Beiräte des Ausschusses für Finanzen und Stadtwerke. Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern.


Bei zwei Enthaltungen wird diese Ergänzung einstimmig beschlossen.