Beschluss:
Die Stadt Esens gewährt dem Kurverein Esens-Bensersiel zur Sicherstellung der Liquidität bis zum 31.12.2013 einen Kredit in Höhe von 330.000,00 Euro. Die Zins- und Tilgungsleistungen werden vom Kurverein Esens-Bensersiel übernommen, so dass die Stadt finanziell nicht belastet wird.
Die Gewährung wird mit der Erwartung verbunden, dass die im Beschluss des Rates vom 25.01.2013 angebotene Bereitschaft, den wirtschaftlichen Bereich des Kurvereins zu übernehmen, nachhaltig von den Organen des Kurvereins Esens-Bensersiel (Mitgliederversammlung, Vorstand) vereinsintern umgesetzt wird.
Darüber hinaus werden Vorstand und Geschäftsführung aufgefordert, sämtliche Ausgaben des Kurvereins Esens-Bensersiel auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, um ggfs. Einsparungen vornehmen zu können. In Zweifelsfällen und bei neu auftretenden Zahlungsverpflichtungen ist der Stadtrat rechtzeitig und vorher zu informieren. Die sechs in den Vorstand entsandten Ratsmitglieder werden gebeten, diesen Beschluss zu überwachen und die Verfahrensweise zu kontrollieren.
RM Saathoff nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
RM Deppermann erwähnt eingangs, dass sich seine Gruppe mehrheitlich enthalten wird. Die Geduld mit dem Kurverein hat mittlerweile ein Ende erreicht. Die Voraussagen passen einfach nicht mehr. Auch RM Reents sieht dies so. Besonders die Nachzahlung zur Umsatzsteuer 2012 in Höhe von etwa 110.000,00 Euro an das Finanzamt ist ärgerlich, weil diese Zahlung voraussehbar war. RM Hedlefs kritisiert, dass die Geschäftsleitung des Kurvereins den Rat mittlerweile „an der Nase“ herumführt. Ein Liquiditätsplan wäre jetzt dringend notwendig gewesen. Zudem bekommt der Rat die Protokolle des Kurvereins erneut unregelmäßig. Die 330.000,00 Euro sollen eine kurzfristige Liquiditätshilfe sein, der Rat soll diese Summe aber bis zum Ende des Jahres dem Kurverein bereitstellen.
Auch stv. BM Mammen erwähnt, dass die Umsatzsteuernachzahlung bereits Anfang des Jahres bekannt gewesen ist. Die Art und Weise der Information ist nicht zufriedenstellend. Hier müssen dringend Veränderungen getroffen werden. RM Schultz stellt heraus, dass die Nordseetherme hier besonders betrachtet werden muss. Insgesamt hat die Kommission des Kurvereins bereits zweimal getagt, notwendige Fragen wurden allerdings noch nicht beantwortet. Es werden nun wieder Differenzen festgestellt. Der Kurverein hat noch immer nicht die Voraussetzungen geschaffen, daher sieht er die Überprüfung der Rechtsform des Kurvereins bis zum 31.12. in Gefahr. Er wird der Liquiditätshilfe dennoch zustimmen. Allerdings wünscht er eine Änderung unter Punkt 3 der Beschlussempfehlung dahingehend, dass die sechs in den Vorstand entsandten Ratsmitglieder diesen Beschluss überwachen müssen.
RM Hedlefs regt an, die Mitglieder des Kurvereins sollten sich Gedanken darüber machen, wie lange sie noch mit dieser Geschäftszeitung weiter zusammen arbeiten wollen.
Stv. BM Willms bittet darum, der Ergänzung des Ratsbeschlusses von RM Schultz zuzustimmen.
Sodann fasst der Rat der Stadt Esens bei einer Enthaltung folgenden Beschluss: