Beschlussvorschlag:

Der beigefügte Wirtschaftsplan 2014 des Tourismusbetriebes Esens-Bensersiel wird beschlossen und wie folgt festgestellt:

Es betragen 1. im Erfolgsplan die Erträge 5.704.500,00 Euro

die Aufwendungen 5.704.500,00 Euro

2. im Vermögensplan die Einnahmen 2.287.068,67 Euro

die Ausgaben 2.287.068,67 Euro

Es werden festgesetzt 1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 1.000.000,00 Euro

2. der Höchstbetrag des Kassenkredits auf 1.000.000,00 Euro

Kurdirektor Braatz erläutert den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs, wobei dieser sich an den Ist-Zahlen 2013 orientiert und für die letzten Monate die Planzahlen eingeflossen sind. Dabei seien die Beschlüsse des Kurvereins konsequent umgesetzt und auch in den Planjahren 2014 bis 2017 berücksichtigt. Bei den Personalaufwendungen weist er daraufhin, dass er nicht beurteilen kann, welche Konsequenzen und Auswirkungen sich aus der Stellenbewertung und Eingruppierung im Laufe des Jahres 2014 ab 2015 ergeben. In den jetztigen Zahlen seien nur die bisherigen Kosten des Kurvereins beinhaltet. Er erwartet insgesamt für 2014 ein ausgeglichenes Ergebnis mit Erträgen und Aufwendungen i.H.v. 5.704.500,00 Euro. Im Vermögensplan, der auch abgeleitet wurde, ist ein Kredit i.H.v. 1.000.000,00 Euro für die weiteren Kosten der Qualifizierung der Nordseetherme und ein Kassenkredit (Saisondarlehen) i.H.v. 1.000.000,00 Euro vorgesehen. Damit sei die unterjährige Liquidität des Tourismusbetriebes gesichert.

Sodann ergibt sich eine lebhafte Diskussion, wobei insbesondere auch die richtige Veranschlagung der Umsatzerlöse angezweifelt wird. KD Baatz entgegnet hierauf, dass natürlich die Umsatzerlöse für die Nordseetherme höher sind, da diese in 2012 ein halbes Jahr geschlossen war. Desweiteren seien im Bereich des Campingplatzes 1.320.000,00 Euro erzielt worden. Bei den Preisen sei eine deutliche Anpassung auf den Campingplatz vorgesehen, da dieser auch vielfach ausgezeichnet ist und die Nachfragesituation dies bestätigt. Hier sei durchaus konsequent die Einnahmeerwartung im Wirtschaftsplan aufgenommen worden. Dies gelte auch für die Kurbeiträge, da diese im Jahre 2013 erhöht wurden. Die angenommenen Beträge basieren allerdings auf konstanten Übernachtungszahlen. RM Hedlefs fragt nach der jetzt vorliegenden betriebswirtschaftlichen Auswertung, da die Zahlen bis Ende Oktober noch nicht vorliegen. Auch sie sieht die Erlöse zu optimistisch angenommen und möchte den Schuldenstand dargelegt bekommen, und fragt, ob Zins und Tilgung bedient werden können. Dies wird von KD Braatz bejaht und der Schuldenstand dargelegt (siehe dazu Anlage zum Protokoll). Die betriebswirtschaftlich Auswertung für Oktober soll morgen übersandt werden. Auf Rückfrage teilt er mit, dass die Bilanzsumme rund 17.000.000,00 Euro betragen wird.

Auch RM Uden zweifelt an den Umsatzerlösen und stellt insbesondere Fragen zum Therapiezentrum und zum sehr erhöhten Wasserverbrauch. Sie möchte auch die Personalaufwendungen beleuchtet wissen. KD Braatz führt aus, dass sich auch beim Therapiezentrum und Vitalis die Schließsituation der Nordseetherme negativ ausgewirkt hat, da die Therme nur sehr eingeschränkt mit in Anspruch genommen werden konnte. Beim Materialaufwand lassen sich insbesondere die recht hohen Energiepreise kaum beeinflussen. Die hohen Wasserkosten sind allerdings in 2013 dadurch geprägt, dass das Wellenbad wegen eines Rohrbruches zweimal mit Wasser befüllt werden musste. Beim Personal sei der Aufwand mit einer Steigerung von 3 % von 2013 übertragen worden auf das Jahr 2014. Vorgesehen sind keine zusätzlichen Stellen, sondern ein Personalbestand wie im Vorjahr. Insbesondere sehe er auch beim Marketing kein Einsparpotenzial, da dort regelmäßig rund 4000 Veranstaltungen jährlich abzuwickeln sind. Derzeit sei keine planmäßige Ausführung mehr möglich und es werden Löcher gestopft. Die Gäste fordern ein entsprechendes Programm.

RM Schultz stellt die Aufstellung des Wirtschaftsplanes gänzlich in Frage. Seine Wunsch-Rechtsform wäre in einigen Jahren die GmbH gewesen. Nach wie vor ist er der Auffassung, dass der Zeitpunkt zur Übernahme des wirtschaftlichen Teils zum 1. Januar 2014 verschoben werden muss. Er sieht hier eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber dem Bürger. Ohne überhaupt weitere Kenntnis zu haben, sei bereits jetzt in den Wirtschaftsplan, die Variante des gänzlichen Vermögensübergangs aufgenommen. Die eigentlichen städtischen Maßnahmen wie z. B. die Sanierung der Altenwohnung könnten dabei auf der Strecke bleiben. Offene Fragen seien auch noch die Verbindung des Stadtmarketings mit dem Fremdenverkehrsmarketing, die jetzige und künftige Bezahlung des Personals, die ungeklärte Altersversorgung und das darüberhinaus noch kein Stellenplan vorliegt. Hierauf entgegnet RM Saathoff, dass dies eine sehr negative und pauschale Betrachtung des Kurvereins sei. Es bleibe auch festzustellen, dass der Kurverein ab 2009 schwarze Zahlen geschrieben hat und jetzt alles versucht werden sollte, dem neuen Tourismusbetrieb einen guten Start zu ermöglichen. RM Schultz entgegnet hierauf, dass er nur auf die Risiken hinweise und im Zeitraum vor 2009 durchaus Verluste geschrieben wurden.

StD Buß weist daraufhin, dass es bereits einen Beschluss zur Neugründung ab 1. Januar 2014 gebe und dieser Beschluss demokratisch gefasst wurde. Nun sollte das nächste Jahr genutzt werden, um eine Struktur beim Personal über einen Haustarifvertrag zusammen mit Betriebsrat und Gewerkschaft zu entwickeln. Selbstverständlich bleibe als Problem die Altersversorgung VBL, die vorerst nicht gezahlt werden kann, sondern erst dann, wenn die finanziellen Verhältnisse sich bessern.

Sodann appelliert BM Wilbers, dass richtungsweisende Beschlüsse gefasst wurden. Es sei sicherlich opportun, die Zahlen kritisch zu hinterfragen. Mittlerweile erwächst sich ihm hier aber der Eindruck, dass die Zahlen zu kritisch hinterfragt werden. Es muss jetzt nach vorne, und zwar positiv nach vorne, geschaut werden. Die Zahlen sind im Einzelnen begründet worden und er spricht für das Zahlenwerk seinen besonderen Dank aus. Er bittet alle Beteiligten um eine positive Grundeinstellung.

Sodann empfehlen die Ausschussmitglieder bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung den der Sitzungsvorlage beigefügten Wirtschaftsplan 2014 des Tourismusbetriebes Esens-Bensersiel zur Beschlussfassung.