Anhand des den Mitgliedern des Ausschusses vorliegenden Haushaltsplan-Entwurfes 2014 wer­den einzelne Haushaltsansätze von Frau Hoffmann-Schlichting, Fachbereich 2, und von FBL Fle­ckenstein, Fachbereich 3, erläutert. Im Wesentlichen wird festgehalten:

Seite 26, Pos. 19 „Zuwendung Bund LED-Beleuchtung“:

Für die Erneuerung der Beleuchtung in der Peldemühle hatte ursprünglich der Heimatverein einen Zuschussantrag gestellt. Da dies nur der Eigentümer kann, tritt die Stadt nun als Antragstellerin auf. Die Erneuerung der Beleuchtungsanlage ist somit im Haushalt allumfassend abgebildet.

Seite 55, Pos. 15 „Bauliche Unterhaltung August-Gottschalk-Haus“:

Hier sind für 2014 10.000,00 € veranschlagt. Hierin enthalten sind die Erneuerung der Zaunanlage, die Herstellung einer Zuwegung sowie der normale Bauunterhalt.

Auf Nachfragen von RM Nerschbach, ob in den Bewirtschaftungskosten der Liegenschaften Antei­le des Baubetriebshofes enthalten sind, erläutert Frau Hoffmann-Schlichting, dass dies bei der Leistung „Winterdienst“ der Fall ist.

RM Staudacher erkundigt sich nach dem baulichen Zustand der Ratsgaststätte.

Frau Hoffmann-Schlichting berichtet in diesem Zusammenhang, dass bei dieser Liegenschaft lau­fend investiert wird. Aktuell sind Reparaturen am Dach vorgesehen.

Seite 58, Pos. 26 „Baumaßnahmen Altenwohnungen“:

Für die Sanierung der Altenwohnungen werden 500.000,00 € bereitgestellt. Aufgrund der finanziell­en Lage der Stadt konnte der bereits in 2013 zur Verfügung gestellte Betrag von 500.000,00 € nicht in Anspruch genommen werden.

RM Janßen erinnert in diesem Zusammenhang an die zugesagte Bedarfsermittlung von Altenwoh­nungen und regt an, einen Teil der Altenwohnungen zu veräußern, um mit dem Veräußerungserlös die Renovierung bzw. den Neubau von Altenwohnungen anzuschieben.

RM Mammen ergänzt in diesem Zusammenhang, dass die Bedarfsermittlung aussteht, weist aber auch darauf hin, dass bei einem Verkauf in jetziger Situation der Verkaufserlös dem allgemeinen Haushalt zugute kommt und eine Zweckgebundenheit nicht garantiert werden kann.

Seite 84, Pos. 15 „Unterhaltung Arkaden und Holarium“:

RM Nerschbach stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Nutzer Herr Spreer zur Zeit keine Beiträge an die Stadt für die Nutzung zahlt. StD Buß berichtet im Zusammenhang mit den Arkaden über Gespräche mit Planern, die noch in dieser Woche anstehen. Im Haushalt ist für Veränderung der Arkaden nichts eingestellt.

Seite 107, Pos. 19 „Planungs-, Vermessungs- und Beurkundungskosten“:

Hier sind 67.000,00 € eingestellt. Der Mehrbetrag gegenüber 2013 ergibt sich aus Rechtsbera­tungskosten für die kommunale Entlastungsstraße und für Leistungen des Büros Boner und Part­ner.

Seite 114, Pos. 21 „Verkaufserlös Bauplätze“

Der Verkaufserlös für die Bauplätze in Höhe von 850.000,00 € für das Jahr 2014 beinhaltet eine Verschiebung, da in 2013 keine wesentlichen Einnahmen getätigt werden.

Seite 114, Pos. 26 „Erschließung Baugebiet Oll Deep“:

FBL Fleckenstein berichtet, dass, bedingt durch die notwendige Abfuhr des sul­fatsauren Bodens hier Mehrkosten in Höhe von ca. 200.000,00 € entstehen.

StD Buß verweist in diesem Zusammenhang auf Kartenmaterial vom LGLN, in denen das Phä­nomen der sulfatsauren Böden im Übergangsbereich Marsch - Geest verzeichnet ist. Der Be­reich Bensersiel ist in diesen Karten nicht verzeichnet.

Hierbei handelt es sich um unvorhergesehene Maßnahmen, die zu finanzieren sind. Auch die Flä­chen östlich des Baugebiets „Oll Deep“ sollen nun untersucht werden.

Auf Nachfragen von RM Mammen bestätigt FBL Fleckenstein, dass sich die angegebenen Mehr­kosten lediglich auf den Straßenkörper beziehen. Für die Grundstücke muss noch eine Lösung entwickelt werden.

Mit diesem Thema der sulfatsauren Böden soll offen umgegangen werden.

Die Grundstückskalkulation ist anzupassen.

Auf Nachfragen von RM Nerschbach zur Entwicklung der Bodenrichtwerte berichtet FBL Flecken­stein, dass das Phänomen der sulfatsauren Böden bei neun Baugrundstücken im „Oll Deep“ auf­getreten ist und sich nicht auf den Markt niederschlägt. Außerdem sind zunächst die Grundstücks­preise zu kalkulieren, die Grundlage für die Bodenrichtwerte sind.

Seite 119, Pos. 26:

Folgende Straßenbau- bzw. Ausbaumaßnahmen sind in 2014 vorgesehen: Stra­ßenausbau Ster­bur-Nordorf, Ausbau Alter Postweg, Ausbau Grüner Weg. Entsprechende Anlieg­erbeiträge sind dargestellt.

Seite 132, Pos. 26 „Konzept Stadtentwässerung“:

Hier sind für die Erstellung eines Konzeptes zur Stadtentwässerung 20.000,00 € eingesetzt (Be­reich Bensersiel).

Seite 134, Pos. 15 „Unterführung Landesstraße Bensersiel“:

Für die Wiederherstellung der zur Zeit nicht im Betrieb befindlichen Unterführung unterhalb der Landesstraße Bensersiel sind 35.000,00 € vorgesehen.

RM Janßen stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Unterführung bei Verwirklichung der Dorferneuerung überhaupt noch benötigt wird.

StD Buß verweist hier auf die einstige Beschlusslage. Seinerzeit sah der Rat die Sicher­heit für das Queren der Straße durch die Unterführung als gegeben an. Alternativ sollen Rückbau­kosten ermit­telt und einer Instandsetzung gegenübergestellt werden.

Weiterhin ist zu prüfen, ob die Bindefrist des Zuschusses abgelaufen ist. Hierüber soll im nächsten Bauausschuss berichtet werden. (Anmerkung: Die Bindefrist ist abgelaufen. Die Maßnahme „Umgestaltung des Bensersieler Tiefs“hat rund 932.000,00 DM gekostet und wurde mit 60 % an Landesmitteln bezuschusst. Hauptbestandteil ist die Unterführung).

Seite 135, Pos. 27 „Erwerb Hafenschranke 8.000,00 €“:

In diesem Zusammenhang berichtet StD Buß, dass ein Gestattungsvertrag mit N-Ports vorliegt, aus dem sich das Erfordernis der Hafenschranke ergibt. Der Gestattungsvertrag ist dem Protokoll angeheftet.

Seite 135, Pos. 13 „Unterhaltung Kurpark und Grünflächen in Bensersiel 75.000,00 €“

und

Seite 128, Pos. 15 „Unterhaltung Grünanlagen Esens 60.000,00 €“:

RM Nerschbach erkundigt sich nach dem Verhältnis dieser Kosten zueinander und wie etwaige Flächen im Verhältnis stehen. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob die Pflege des Theodor-Thomas-Parks in diesem Haushaltsansatz enthalten ist.

(Anmerkung: Die Pflege des Theodor-Thomas-Parks ist im Haushaltsansatz enthalten. Bei beiden Haushaltsansätzen handelt es sich ausschließlich um Arbeiten des Baube­triebs-hofes. In Bensersiel wird ausschließlich von Saisonkräften gearbeitet. Zur Un­terhaltung der Grünanlagen in Bensersiel gehören hauptsächlich die Mäharbeiten am Deich, des Kurparks, des kleinen Parks gegenüber vom Kurpark und der Parkanlage Taddigshörn. In Esens sind es verschiedene aufgegebene Spielplätze, Grünanlagen in den Baugebieten und der Theodor-Thomas-Park. Die Arbeiten in Esens werden haupt­sächlich von Stammkräften des Baubetriebshofes erledigt. Die Ansätze entsprechen den Erfahrungswerten der letzten Jahre).

Im Übrigen wird der Entwurf des Haushaltsplanes 2014 einstimmig zur Beschlussfassung empfoh­len.