Die Verwaltung verteilt die Änderungsliste nach den Ausschusssitzungen. Anzumerken ist, dass die neuen Zahlen des Landesamtes für Statistik betreffend der deutlich höheren Schlüsselzuweisungen bereits berücksichtigt wurden. Des Weiteren stellt FBL Hormann aufgrund einer Anfrage im Sozialausschuss fest, dass die Bewirtschaftungskosten der Kindergarten aufgrund der Kosten für den Winterdienst höher ausfallen können und somit die Ansätze im Haushaltsplan 2014 angepasst wurden. Außerdem müssen noch weitere Positionen angepasst bzw. neu in dem Haushaltsplan 2014 aufgenommen werden:

  • Bürgerhaushalt 2.000 € (Begründung siehe TOP 5)

  • Löschwasserversorgungsbrunnen 10.000 € (Begründung: Der vorgesehene Brunnen vor dem Rathaus hat eine zu geringe Wasserleistung, so dass eine neue Stelle gesucht werden muss.)

  • Kindergarten Bensersiel Erhöhung der Baukosten um 120.000 €. FBL Hormann erläutert hierzu, dass sich hier erhebliche Mehrkosten (von 630.000 EUR auf 750.000 EUR) ergeben werden, weil die Baukosten entgegen der anfänglichen Aussagen erheblichen Preissteigerungen unterworfen sind. Aufgrund des jetzt vorliegenden Ausschreibungsergebnisses wären noch höhere Kosten eingetreten; diese wird jedoch bei 7 Gewerken aufgehoben und neu ausgeschrieben. Vors. Hass schlägt vor, den Umkreis der Ausschreibung zu erweitern, um mehr und eventuell günstigere Angebote zu bekommen.


RM Schröder gibt den Hinweis, dass derzeit eine sehr gute Konjunktur zu verzeichnen ist und somit die Samtgemeinde Überschüsse erzielen sollte, um für spätere, schlechtere Jahre vorzusorgen.


Sodann empfiehlt der Finanzausschuss mit zwei Enthaltungen die Haushaltssatzung 2014 nebst Haushaltsplan 2014 zur Beschlussfassung.