Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1

Beschluss:

Bei einer Nein-Stimme fasst der Rat der Stadt Esens folgenden Beschluss:

 

         Die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Esens machen deutlich, dass sie Kumrije Bonesta und ihre 6 Kinder als Einwohner schätzen und behalten möchten. Der Samtgemeinderat beschließt, dass sich der Samtgemeindebürgermeister dafür einsetzt, dass die Ausländerbehörde des Landkreises die für März 2012 angesetze Abschiebung aussetzt und sich auf Landesebene dafür einsetzt, dass solchen gut

integrierten Familien ein Bleiberecht gewährt wird.



RM Maus erläutert ausführlich den vorliegenden Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE/Bürgerwille. Kumrije Bonesta wurde als 12jährige von ihren Eltern aus Montenegro nach Esens gebracht. Die heute 32 jährige Frau hat sowohl bei ihren Schwestern als auch später bei ihren Kindern dafür gesorgt, dass alle die Bildungseinrichtungen in der Stadt Esens besuchen. Alle Kinder sind sozial integriert und leistungsmäßig motiviert. Neben der guten Erziehung der Kinder hat Frau Bonesta von 2007 bis 2011 Unterhalt für die Familie verdient. Sie hatte so vier Jahre das Aufenthaltsrecht nach der Altfallregelung erhalten. Nun wird ihr vorgeworfen, sie verdiene - da sie nur Saisonkraft ist - nur 69% des festgelegten Lebensunterhalts und im Winter beziehe sie einige Monate ALG II. Weiter werde ihr vorgeworfen, sie habe keine Schulbildung und zeige damit keinen Willen zur Integration. Nach Auffassung der Gruppe SPD/GRÜNE/Bürgerwille kann es nicht sein, dass die Hauptleistung von Frau Bonesta, die Kindererziehung, nicht gewürdigt wird und ihr nicht nur der Aufenthalt untersagt wird, sondern die Abschiebung der gesamten gut integrierten Familie für März 2012 angekündigt wird. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht der Gruppe menschlich nicht nachzuvollziehen und es wäre ein Verlust, diese an unseren Schulen gut ausgebildeten Kinder und ihre Mutter zu verlieren.

 

RM Hedlefs unterstützt die Ausführungen von RM Maus. Die Familie hat sich hervorragend in die Gesellschaft integriert. SGBM Buß bittet RM Maus darum, gemeinsam beim Landkreis Wittmund vorzusprechen.