Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Esens in der beigefügten Fassung wird beschlossen.

Die Verwaltung erläutert die Sitzungsvorlage. Vors. Deppermann tritt kurze Zeit von seinem Vorsitz zurück und teilt Bedenken hinsichtlich der jetzt vorgesehenen Fremdenverkehrsbeitragserhöhung mit. Aus diesem Grund wird er sich enthalten. Sodann erläutert SGA Feldmann die trotz der jetzigen Erhöhung verbleibende Unterdeckung im Bereich der Fremdenverkehrseinrichtungen. Zum besseren Verständnis wird eine Vergleichsberechnung der Fremdenverkehrsbeiträge der Stadt Esens zur Stadt Wittmund bzw. Carolinensiel verteilt. Hier wird noch einmal verdeutlicht, dass trotz der Erhöhung des Beitragssatzes die Stadt Esens regelmäßig noch einen niedrigeren Beitrag erhebt als in der Stadt Wittmund bzw. Carolinensiel. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Anpassung der Fremdenverkehrsbeitragsssatzung unumgänglich ist.

Nach weiterer Diskussionen, in der auch RM Nerschbach sich gegen die jetzt vorgesehene Erhöhung ausspricht, empfiehlt der Ausschuss bei 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen folgenden Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Esens wird in der Sitzungsvorlage beigefügten Fassung beschlossen.