Beschluss: abweichender Beschluss

StD Buß unterliegt als Samtgemeindebürgermeister dem Mitwirkungsverbot. Aus diesem Grunde nimmt er an der Abstimmung und Beratung der Personalkostenerstattung an die Samtgemeinde nicht teil.


RM Uden beantragt die Absetzung von TOP 9 und schlägt vor, zunächst in einer interfraktionellen Sitzung des Stadtrates im Januar 2014 über die Personalkostenerstattung zu diskutieren.


Nach kurzer Diskussion stimmen die Ausschussmitglieder dem Antrag einstimmig zu. TOP 9 wird von der Tagesordnung abgesetzt.