Sodann fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Esens beschließt den allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vertragsentwurf für die Übernahme des wirtschaftlichen Teils des Kurvereins auf die Stadt Esens.

StD Buß erläutert ausführlich den vorliegenden Vertragsentwurf, der allen Ratsmitgliedern vorliegt. Er dankt insbesondere der Kommuna Treuhand für die Erstellung und Präsentation. Es erfolgte eine intensive Abstimmung und konstruktive Diskussion, wofür er den Ratsmitgliedern ausdrücklich dankt. Inhalt des Vertrages ist die Übernahme des wirtschaftlichen Bereichs des Kurvereins durch die Stadt. Das heißt im Einzelnen, dass die Grundstücke in Bensersiel übernommen werden. Sämtliche Anlagegüter und Finanzanlagen werden hinzukommen, das sind die Anteile an der Nordsee GmbH und am Klabautermann. Außerdem gehören sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten einschließlich der damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten (also auch Therme) dazu. Zudem werden sämtliche Mitarbeiter/innen von der Stadt übernommen. Stichtag für die Übernahme ist der 31.12.2013. Ab dem 01.01.2014 liegt die Verantwortung bei der Stadt, der Verein und die Vorstandsmitglieder sind nicht mehr in der Haftung. Als Kaufpreis sind im Vertrag enthalten das positive Eigenkapital auf den Stichtag 31.12.2013. Der Eigenkapitalstand per 31.12.2012 beträgt 697.069,70 Euro, davon ist der Verlust des Jahres 2013, ca. 212.000,00 Euro, abzuziehen. Eine konkrete Ermittlung wird erst nach Feststellung des Jahresabschlusses möglich sein. Der VA hat in seiner letzten Sitzung einstimmig empfohlen, den Vertrag über die Übernahme des wirtschaftlichen Teils des Kurvereins durch die Stadt abzuschließen.

In der anschließenden Diskussion stellt stv. BM Mammen heraus, dass lange über die Zukunft des Kurvereins diskutiert worden ist. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, dass die Mitglieder kein Restrisiko tragen dürfen. Die Stadt übernimmt mit dem Vertrag alle Risiken. Die Arbeit des Kurvereins wird also unter neuen Rahmenbedingungen weitergeführt. Viele Probleme sind immer noch nicht gelöst, u. a. die Therme oder Infrastrukturmaßnahmen. Für die Stadt Esens war dieser Weg alternativlos. Er bittet um Zustimmung zu dem Vertrag.

Auch RM Reents verweist auf die vielen geführten Diskussionen. Rechtsstreitigkeiten stehen zudem noch aus. Da es keine Alternative gibt, wird auch die EBI zustimmen.

RM Kröger mahnt, dass die Stadt 14,3 Millionen Euro an Verbindlichkeiten übernehme. Der Kurverein hat zudem keine Liquidität. Er bittet nochmals darum, dass in der Führung des Kurvereins kompetente Fachleute vertreten sein müssen. Er stimmt dem Vertrag zwar zu, aber nicht dem Wirtschaftsplan.