Sodann fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Esens beschließt den Abschluss des allen Ratsmitgliedern vorliegenden Haustarifvertrages mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Mitarbeiter des künftigen Eigenbetriebs „Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel“.

StD Buß erläutert ausführlich den vorliegenden Haustarifvertrag. Ein Abschluss mit Verdi ist möglich, da mehr als die Hälfte der Mitarbeiter/innen des Kurvereins Mitglied in der Gewerkschaft sind. Er dankt für die konstruktiven und harmonischen Gespräche mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaftsvertretern. Im Einzelnen sind im Haustarifvertrag folgende Regelungen enthalten. Der Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten und der TVöD kommt zur Anwendung. Ausgenommen sind hier nur die Zusatzversorgung VBL und die Regelungen zur Jahresarbeitszeit. 2014 ist das Jahr des Betriebsüberganges nach § 613 a) BGB, die Mitarbeiter erhalten ihre bisherigen Gehälter weiter. In 2014 wird in Abstimmung mit dem Betriebsrat eine Stellenbeschreibung und Stellenbewertung durchgeführt. Auf dieser Grundlage erfolgt dann die Eingruppierung und Bezahlung ab 01.01.2015. Es gilt eine Besitzstandswahrung in den Fällen, wo das Gehalt sinken würde. Zudem erfolgt eine Einmalzahlung für 2014 in Höhe von 200,00 Euro bei Vollzeit (Teilzeit entsprechend anteilig) für diejenigen, die ein höheres Gehalt nach der Stellenbewertung bekommen. Diese ist zahlbar Anfang 2015. Der VA hat in seiner letzten Sitzung den Abschluss des Haustarifvertrages einstimmig empfohlen.

In der anschließenden Diskussion stellt stv. BM Mammen heraus, dass frühzeitig den Beschäftigten signalisiert wurde, dass niemand entlassen bzw. finanzielle Einbußen haben werde. Die Gespräche mit der Personalvertretung und der Gewerkschaft waren sehr positiv. Die Verhandlungen wurden zügig zum Abschluss gebracht. Der Verzicht auf die Zusatzversorgung war unumgänglich, da die wirtschaftliche Situation des Eigenbetriebs eine Versorgung derzeit nicht zulässt. Im kommenden Jahr wird die Stellenbewertung und Stellenbemessung erfolgen. Die Regelungen zur Jahresarbeitszeit sind zudem besser gestaltet als im TVöD.

RM Saathoff stellt heraus, dass das Personal beim Kurverein sehr wertvoll ist. Es darf daher keine Verschlechterung für das Personal erfolgen. Sollte es der Etat der Stadt irgendwann zulassen, könnten weitere Verbesserungen für die Mitarbeiter erzielt werden.

RM Kröger stellt heraus, dass der Tarifvertrag positiv ist und den Beschäftigten Sicherheit bietet.