11.1 RM Strauß verweist noch einmal auf den vorliegenden Antrag auf Abschluss einer Resolution für den Erhalt des Kreiskrankenhauses in Aurich. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung muss unbedingt gewährleistet bleiben. Es darf nicht um Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser gehen. Wer sich nicht für den Erhalt des Kreiskrankenhauses in Aurich einsetzt, setzt nach ihrer Auffassung die medizinische Versorgung aufs Spiel. Von daher kann sie die Auffassung der CDU nicht verstehen. Die Resolution muss unbedingt auf die nächste Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt werden. RM Pieper erwidert, seine Gruppe lasse sich nicht vorwerfen, sich nicht für die medizinische Versorgung der Bevölkerung einzusetzen. Jedoch sind die Planungen im Nachbarkreis noch nicht zum Abschluss gekommen. Letztendlich ist dies eine Sache des Landkreises Aurich. Nach seiner Auffassung kommt es in erster Linie auf die Qualität des Krankenhauskonzeptes an. Durch eine Konzentration in Georgsheil könnte das Krankenhaus in Wittmund sogar gestärkt werden. Auch I. stv. SGBM Hass vertritt diese Auffassung. Er wird einer Resolution ebenfalls nicht zustimmen. Durch die Konzentration in Georgsheil könnte das Kreiskrankenhaus in Wittmund gestärkt werden. RM Strauß bedauert es, dass diese Diskussion heute nicht geführt werden kann.

11.2 RM Mammen erkundigt sich nach den Golfplatz-Planungen in Ostbense. Dort soll es nun eine Firma geben, die den Hof dort kaufen möchte. Hier soll dann ein Training mit Pferden angeboten werden. Er fragt an, ob dies der Verwaltung bekannt ist. Eventuell müsse dann der Bebauungsplan aufgehoben werden. Der Verwaltung ist hierüber nichts bekannt. RM Peters als Bürgermeister der Gemeinde Neuharlingersiel verweist darauf, dass es Angelegenheit der Gemeinde ist, über den Bebauungsplan zu entscheiden. Es gibt eventuell Veränderungen in der Eigentümerstruktur. Dies sind aber interne Dinge. Die Planungsziele setzt letztendlich die Gemeinde.

11.3 RM Mammen bittet um Auskunft dahingehend, wie die Windparkplanungen in Holtgast zukünftig aussehen. Auch die Entwicklung in Stedesdorf sollte einmal dargestellt werden. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses sollte hierüber berichtet werden. Die Verwaltung wird dieses Thema aufgreifen.

11.4 RM Peters kritisiert, dass hinsichtlich der Planungen für den Golfplatz die Samtgemeindeverwaltung zwei Monate nicht dazu in der Lage war, die formellen Fehler im Umweltbericht zu korrigieren und abzuarbeiten. Hier muss schneller gearbeitet werden, da Investoren sonst vertrieben werden. Allgem. Vertreter Hormann weist darauf hin, dass das Planungsbüro bereits längere Zeit Kenntnis von den formellen Fehlern hatte. Das die Gemeinde Neuharlingersiel nicht informiert war, war ein bedauerlicher Fehler und darf nicht vorkommen.