Abschließend fasst der Rat bei 17 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:


Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2014 mit Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.


I. stv. SGBM Hass zeigt sich erfreut über die erneut höheren Schlüsselzuweisungen in Höhe von 550.000,00 Euro. Hier spiegelt sich die gute konjukturelle Lage in Deutschland wider. Die Erstattungssummen für die Kindertagesstätten seitens des Landkreises wurden von 120.400,00 Euro auf 204.000,00 Euro erhöht. Er dankt der Verwaltung für die erfolgreichen Verhandlungen. Die Ausgaben für Kindertagesstätten steigen jährlich um ca. 40.000,00 Euro. Er dankt den Fachausschüssen für die hervorragende Arbeit in den zurückliegenden Wochen. Offen ist die Personalkostenerstattung der Stadt an die Samtgemeinde. Dieser Punkt darf auf keinen Fall zu Streitigkeiten zwischen den Landgemeinden und der Stadt führen. Im Januar sollen in dieser Frage in einer interfraktionellen Ratssitzung sachliche Gespräche erfolgen. Erfreulich ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung wieder rückläufig ist. Im vorliegenden Haushalt liegt sie bei 104,21 Euro. Die Samtgemeinde steht finanziell gut dar; daher gibt es keinen Grund an der Zukunft der Samtgemeinde zu zweifeln. Er dankt der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanes. Seine Gruppe wird dem Haushalt 2014 zustimmen.


Für die CDU/FDP Gruppe macht RM Baack Ausführungen zum Haushalt. Es kostet viel Zeit, den sehr umfangreichen Haushaltsplan durchzuarbeiten, aber noch weit aus mehr Zeit benötigte die Kämmerei, um dieses Zahlenwerk zusammenzustellen. Dafür dankt er der Kämmerei. Änderungen der Fachausschüsse sind im Haushalt eingearbeitet worden und die erhöhten Zuweisungen und Umlagen haben das Ergebnis deutlich gebessert. Sein Dank gilt den Ausschussmitgliedern und den Beiräten. Der gute Überschuss in Höhe von 271.400,00 Euro weckt allerdings auch Begehrlichkeiten. Bei so guter konjuktureller Lage muss daher die Rücklagenbildung verstärkt werden. Auch im kommenden Jahr wird wieder einiges investiert. Die größte investive Maßnahme ist der Kindergarten-Neubau in Bensersiel. Dieser wird aufgrund bisheriger Ausschreibungsergebnisse teurer werden, als die bisher insgesamt geplanten Kosten von 570.000,00 Euro. Ein neues Feuerwehrfahrzeug für Neuharlingersiel ist mit 300.000,00 Euro veranschlagt und die Sanierung der Sporthalle Peldemühle wird mindestens die angesetzten Kosten von 270.000,00 Euro verursachen. Die gesamten Investitionen betragen fast 1,2 Millionen Euro. Mit Nachdruck weist er darauf hin, dass die Haushaltsansätze konsequent einzuhalten sind. Zur Personalkostenerstattung der Stadt Esens an die Samtgemeinde hat sich im Finanzausschuss die CDU/FDP Gruppe der Stimme enthalten. Bisher besteht nach Mitteilung des Samtgemeindebürgermeisters die Annahme, dass die Stadt Esens von der Samtgemeinde Esens Verwaltungsleistungen anfordert, die über die bisher gezahlte Entschädigung hinausgehen. Eine Vereinbarung über eine Anpassung wurde bisher nicht abgeschlossen. Darüber hinaus beabsichtigt die Stadt Esens zum


01.01.2014 einen touristischen Eigenbetrieb zu gründen. Wenn hierfür weitere Verwaltungsleistungen durch die Mitarbeiter der Samtgemeinde erbracht werden, muss dies mit der Samtgemeinde Esens abgestimmt werden. Ohne Anpassung der Entschädigungsleistung wäre der zusätzliche Verwaltungsaufwand anteilig von den Mitgliedsgemeinden zu zahlen. Hierin wird eine Ungleichbehandlung gesehen.


Daher stellt RM Baack folgenden Antrag: Aus diesem Grund fordern wir bis zum 31.03.2014 eine Vereinbarung zwischen der Samtgemeinde Esens und der Stadt Esens über die Bezahlung der Verwaltungsleistungen. Ansonsten hat die Stadt Esens dafür eigene Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Die Samtgemeindeverwaltung wird hiermit beauftragt, dem Rat der Samtgemeinde die notwendige Aufwandsberechnung zur Verhandlung mit der Stadt Esens vorzulegen.


Nur bei Beachtung dieses Zusatzes wird dem Haushalt zugestimmt.


RM Saathoff erwidert, es muss eine klare Definition festgelegt werden. Am 20.01.2013 tagt der Rat der Stadt Esens zu dem Thema Personalkostenerstattung. Die zeitliche Fixierung auf einen Termin kann nicht mitgetragen werden, da nicht unter einem erhöhten Zeitdruck gearbeitet werden darf. Auch RM Willms schließt sich dieser Auffassung an. RM Mammen erwähnt zum Haushalt, dass der Bürgerhaushalt mit eingebunden wurde. Leider hat die Umsetzung zu lange gedauert. Der Bau des Kindergartens in Bensersiel ist als wichtige Investition zu werten.


RM Peters erwidert, hinsichtlich des Themas Personalkostenerstattung darf ein Termin zeitlich nicht weit hinaus geschoben werden. Die Gemeinde Neuharlingersiel hat seinerzeit einen eigenen Mitarbeiter eingestellt. Dies verursacht Personalkosten für die Gemeinde Neuharlingersiel in Höhe von 60.000,00 Euro. Er findet es bedauerlich, dass die Stadt bereits Beschlüsse fasst, ohne vorher bei der Samtgemeinde nachzufragen. Die Samtgemeinde muss letztendlich festlegen, welcher Aufwand für die Stadt betrieben wird. Von daher ist nach seiner Auffassung eine Fristsetzung unbedingt notwendig. RM Saathoff erwidert, es sollte gemeinsam versucht werden, diese Problematik zu lösen. Der Zeitraum 31.03.2014 ist jedoch viel zu kurz gefasst. RM Willms verweist darauf, dass es nicht richtig sein kann, wenn nur auf Personaldienstleistungen abgestellt wird. Es muss letztendlich fixiert werden, was die Stadt Esens materiell einbringt. Der Betrieb der Nordseetherme in Bensersiel ist für alle Mitgliedsgemeinden wichtig. Auch das kulturelle Angebot der Stadt Esens ist sehr gut. Bürgerinnen und Bürger aus der Samtgemeinde nutzen zudem den Bahnhof in Esens. Dies sind alles Infrastruktureinrichtungen, die die Stadt vorhält. Eventuell muss sogar bis zur Bürgermeisterwahl abgewartet werden, um die Personalkostenerstattung mit dem neuen Samtgemeindebürgermeister abzusprechen. Auch RM Mammen vertritt die Auffassung, dass hier kein zeitlicher Druck entstehen darf. RM Peters erwidert, die Gemeinde Neuharlingersiel leiste ebenfalls einen hohen Beitrag für den Fremdenverkehr. Durch die zahlreichen Gäste in der Gemeinde Neuharlingersiel wird auch die Kaufkraft in Esens gestärkt. RM Pieper erwähnt, dass es hier letztendlich um ein Gefühl der Ungerechtigkeit geht. Der Eigenbetrieb belastet die Verwaltung doch sehr. Die Vorlage wurde bereits im Mai erstellt, daher ist der Termin 31.03.2014 durchaus einzuhalten. FBL Hormann erwidert, die Umsetzung wird Zeit in Anspruch nehmen. Im Verwaltungsausschuss der Stadt und im Samtgemeindeausschuss wurde festgelegt, interfraktionelle Sitzungen zu dieser Thematik im Januar durchzuführen. Diese sollten nach seiner Auffassung abgewartet werden. RM Baack erneuert seinen Antrag, als Termin könnte aber der 31.05.2014 gewählt werden. RM Willms bittet um eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung.


Der Samtgemeinderat beschließt die Sitzungsunterbrechung.


Nach der Sitzungsunterbrechung macht RM Saathoff den Vorschlag, beide interfraktionellen Sitzungen im Januar abzuwarten. Dort kann entschieden werden, wie schnell letztendlich


das Verfahren abgeschlossen werden kann. RM Oelrichs stellt den Antrag, dass die Vereinbarung bis zum 30.06.2014 abgeschlossen sein soll. RM Hedlefs ergänzt, dass die EBI den Antrag der CDU/FDP Gruppe unterstützen wird.


Sodann wird über den Antrag von RM Baack mit der Fristsetzung 30.06.2014 abgestimmt. Bei 10 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird dieser Antrag abgelehnt.


Sodann wird über den Antrag der Gruppe SPD/Grüne/Bürgerwille abgestimmt, wonach beide interfraktionelle Sitzungen des Stadt- und Samtgemeinderates im Januar einen gemeinsamen Zeitplan festlegen sollen. Bei 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird dieser Antrag angenommen.