Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:


Das Grundbaulabor Bremen wird beauftragt, an der Straße Am Hafen” den Schadensfall der Ver­kehrsfläche durch eine Baugrunderkundung zu untersuchen. Die Kosten von 3145,17 € werden übernommen.


FBL Fleckenstein erläutert die Vorlage.

RM Kröger schlägt vor, die vorhandene Schranke in Richtung des Deiches zu versetzen, damit der Bus, vom Anleger kommend, die Haltestelle am Vereinsheim bzw. Vereinshuus anfahren kann. Hier könn­ten dann auch die Schüler aussteigen. Ein Befahren des Bürgermeister-Rieken-Platzes ist dann durch Busse nicht mehr nötig.

StD Buß ergänzt in diesem Zusammenhang, dass bei diesem Vorschlag der Ortskern vom Busver­kehr abgebunden wird. Dies sei nicht das Ziel. Begründet wird dies mit der notwendigen Taktung im Busfahr­plan, die das Befahren des Bürgermeister-Rieken-Platzes erfordert.

Auf Nachfrage von RM Hesse zu Gewährleistungsansprüchen der Stadt berichtet FBL Flecken­stein, dass schon frühzeitig Mängel angezeigt wurden. Daher hatte die Baufirma auch angeboten, die nun sichtbaren Mängel letztmalig unentgeltlich zu beseitigen.

Beirat Fokken weist auf die Ausschreibung hin, in der der Straßenaufbau eindeutig beschrieben ist. FBL Fleckenstein ergänzt hierzu, dass der Nachweis der Verdichtung im Nachhinein sicherlich schwierig ist. Ein anderes Thema ist die Verschiebung des Steinmaterials.

RM Janßen unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit eines Gutachtens und äußert seinen Un­mut darüber, dass bei der ursprünglich angedachten letztmaligen Reparatur durch die Baufirma dann keine Möglichkeit mehr besteht, irgendwelche Ansprüche gegen diese herzuleiten.

Auf Nachfrage von Beirat Willms erläutert der Protokollführer, dass die Straße im Bereich des Bür­germeister-Rieken-Platzes nach der alten Bauklasse III ausgebaut wurde (für Bus- und Lkw-Ver­kehr geeignet).

RM Uden ergänzt in diesem Zusammenhang, dass bei einem richtigen Unterbau mit hochkant ge­pflasterten Klinkersteinen eine Straße die genannte Belastung aus Bus- und Lkw-Verkehr aushal­ten müsse.

RM Mammen verliest den Beschlussvorschlag. Die Abstimmung erfolgt einstimmig bei einer Ent­haltung.