Beschlussvorschlag:

Die betriebliche Unterhaltung der kommunalen Entlastungsstraße Bensersiel wird dem Landkreis Wittmund übertragen. Der Stadtdirektor wird ermächtigt, die Vereinbarung in der anliegenden Form zu unterzeichnen.

FBL Horst erläutert die Vorlage Nr. 20.

RM Mammen merkt an, dass die Anlagen zur Sitzungsvorlage fehlen und signalisiert grundsätzlich Zustimmung. Die Kündigungsfrist scheint offenbar zu lang.

RM Uden schließt sich den Ausführungen von RM Mammen an und möchte vor dem Hintergrund der Übergabe der kommunalen Entlastungsstraße an das Land Niedersachsen die Kündigungsfrist verkürzen.

FBL Horst sichert zu, die fehlenden Anlagen dem Protokoll beizulegen.

RM Janssen schlägt vor, die Straße für die Winterzeit zu sperren, um hier Kosten zu sparen. Er geht davon aus, dass der besondere Asphalt relativ schnell glatt wird.

RM Uden wie auch StD Buß erkennen, dass die Straße gut genutzt wird und dass eine Sperrung nicht zielführend ist. Weiterhin wird angeführt, dass Weihnachten aufgrund der Ferien wieder viel Verkehr in Bensersiel sein wird. StD Buß ergänzt, dass bei einer möglichen zeitweisen Sperrung der Straße die Zuschüsse in Gefahr sind.

RM Mammen weist ergänzend darauf hin, dass die kommunale Entlastungsstraße noch relativ neu ist und dass sie bereits von vielen Einheimischen genutzt wird.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Ergänzt wird  die Beschlussempfehlung, dass die Verwaltung versuchen soll, die Kündigungsfrist auf sechs Monate zu setzen.