Beschluss:
Sodann stellt der Rat für die Wahlperiode folgende Sitzverteilung des Verwaltungsausschusses fest:
4 Sitze entfallen auf die Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen
2 Sitze entfallen auf die Neue CDU/FDP Gruppe
1 Sitz entfällt auf die Fraktion EBI
Als Beigeordnete und deren Vertreter werden für die Dauer der Wahlperiode folgende Ratsmitglieder bestimmt:
Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen
keine Veränderung
Neue CDU/FDP Gruppe
Beigeordneter RM Deppermann Vertreter RM Sjuts
Beigeordneter RM Kröger Vertreter RM Staudacher
EBI
keine Veränderungen
Ausschuss für Finanzen und Stadtwerke:
Der Rat stellt für den Ausschuss für Finanzen und Stadtwerke die nachstehend aufgeführte Besetzung gem. § 71 NKomVG fest:
7 Ratsmitglieder
4 Sitze entfallen auf die Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen
2 Sitze entfallen auf die Neue CDU/FDP Gruppe
1 Sitz entfällt auf die Fraktion EBI
Der Ausschuss wird wie folgt besetzt:
SPD/Bündnis 90/Die Grünen
keine Veränderungen
Neue CDU/FDP Gruppe
RM Deppermann (zugleich Vorsitzender des Ausschusses)
RM Sjuts (zugleich stellv. Vorsitzender des Ausschusses)
EBI
keine Veränderungen
Bau- und Umweltausschuss:
Der Rat stellt für den Bau- und Umweltausschuss die nachstehend aufgeführte Besetzung gem.
§ 71 NKomVG fest:
9 Ratsmitglieder
5 Sitze entfallen auf die Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen
2 Sitze entfallen auf die Neue CDU/FDP Gruppe
2 Sitze entfallen auf die Fraktion EBI
Der Ausschuss wird wie folgt besetzt:
SPD/Bündnis 90/Die Grünen
keine Veränderungen
Neue CDU/FDP Gruppe
RM Sjuts
RM Kröger
EBI
RM Janßen
RM Hedlefs
Ausschuss für Wirtschafts-, Gewerbe- und Fremdenverkehrsangelegenheiten
Der Rat stellt für den Ausschuss für Wirtschafts-, Gewerbe- und Fremdenverkehrsangelegenheiten die nachstehend aufgeführte Besetzung gem. § 71 NKomVG fest:
7 Ratsmitglieder
4 Sitze entfallen auf die Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen
2 Sitze entfallen auf die Neue CDU/FDP Gruppe
1 Sitz entfällt auf die Fraktion EBI
Der Ausschuss wird wie folgt besetzt:
SPD/Bündnis 90/Die Grünen
keine Veränderungen
Neue CDU/FDP Gruppe
RM Kröger
RM Sjuts
EBI
keine Veränderungen
Bei fünf Enthaltungen stellt der Rat die Ausschussbesetzungen fest. RM Nerschbach verweist auf eine nach seiner Ansicht rechtliche Problematik. Die CDU-Fraktion ist nach seiner Auffassung nicht aufgelöst. Daher gibt es die CDU-Fraktion in der jetzigen Form. Weil Ratsmitglieder nicht in zwei Fraktionen tätig sein dürfen, ist die Bildung einer neuen Fraktion nach seiner Auffassung nicht möglich. RM Staudacher erwähnt, die CDU-Fraktion hat es in dieser Legislaturperiode nicht gegeben. Es handelt sich lediglich um eine CDU/FDP-Gruppe. StD Buß verweist auf das Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 07.11.2011, in dem lediglich die Gruppe und eine Fraktionsbildung nicht genannt wurde. Schriftlich haben die Ratsmitglieder Deppermann, Sjuts, Kröger und Staudacher nun erklärt, dass sie nicht mehr Mitglied dieser Gruppe sind.
RM Schultz bedauert diesen Schritt und ist zugleich enttäuscht über das Verhalten der vier Ratsmitglieder. Nach seiner Auffassung fühlen sich die Wähler im Stich gelassen. Die CDU ist nun bestrebt, offenzulegen, was zu den Zerwürfnissen geführt hat.
RM Saathoff stellt den Antrag, dass sowohl RM Nerschbach als auch RM Schultz in allen Fachausschüssen beratend tätig sein dürfen. Hierzu bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.
RM Schultz verzichtet auf diese Möglichkeit.
Der Antrag für RM Nerschbach wird bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Die fraktionslosen RM Nerschbach und RM Schultz haben somit das Recht in einem Fachausschuss ihrer Wahl beratend tätig zu sein. RM Nerschbach benennt den Finanz- und Stadtwerkeausschuss, RM Schultz benennt den Bau- und Umweltausschuss.
Abschließend beschließt der Stadtrat einstimmig, auf die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister zu verzichten.
Die Ratsmitglieder Deppermann, Sjuts, Staudacher und Kröger haben mitgeteilt, dass sie aus der Gruppe CDU/FDP ausgetreten sind. RM Deppermann hat weiter mitgeteilt, dass eine Gruppe mit dem Namen „Neue CDU/FDP Gruppe“ gebildet wurde. Gruppensprecher ist RM Deppermann. Aus diesem Grund ist es notwendig die Fraktionen und Gruppen neu zu benennen, da jetzt auch ein Antrag der neu gebildeten Gruppe auf Umbesetzung von Ausschüssen vorliegt. Ein Ausschuss muss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.
Es ergeben sich nun neue Konstellationen:
SPD/GRÜNE 10 Mitglieder
EBI 3 Mitglieder
Neue CDU/FDP Gruppe 4 Mitglieder
RM Schultz und RM Nerschbach fraktionslos.