Beschluss:

Sodann empfehlen die Ausschussmitglieder einstimmig die dargestellten Ansätze zur Beschlussfassung.

StD Buß erläutert eingangs, dass die Jahresrechnung 2011 positiver ausfallen wird als erwartet. U.a. konnten 250.000,00 € Mehreinnahmen an Gewerbesteuern, 30.000,00 € bei der Grundsteuer B und 85.000,00 € Einkommenssteueranteile erzielt werden. Hinzu kommen Einsparungen in verschiedenen Bereichen. Der Entwurf für 2012 sieht ein Minus in Höhe von 230.000,00 € vor. Dieses strukturelle Fehl sollte am Ende des Haushaltsjahres 2012 ausgeglichen werden. Ansonsten besteht die Gefahr der Bildung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Sodann erläutert FBL Mannott die einzelnen Haushaltspositionen. Die Repräsentationsaufwendungen wurden im Vergleich zum vergangenen Haushaltsjahr um 2.000,00 € auf 15.000,00 € erhöht. In diesem Zusammenhang schlägt stv. BM Mammen vor, andere Geburtstagspräsente für die Heimbewohner anzuschaffen. Er bittet um Beratung in den Fraktionen, welche Geschenke dort vorgesehen werden können.

Für den Internetauftritt der Stadt ist ein Ansatz in Höhe von 10.000,00 € vorgesehen. Der Internetauftritt der Stadt soll verbessert werden. Durch eine Vielzahl von Projekten im EDV-Bereich sind allerdings noch keine weiteren Planungen diesbezüglich getroffen. Das Ratsinformationssystem soll möglichst zügig umgesetzt werden.

Für die Kostenbeteiligung auf Breitbandversorgung ist ein Ansatz in Höhe von 30.000,00 € vorgesehen. Es kann derzeit noch nicht beurteilt werden, welche Kosten tatsächlich entstehen. Der Landkreis muss genaue Zahlen liefern.

Die Geschäftsausgaben im Bereich Museen, Sammlungen und Kunstausstellungen konnten um 2.500,00 € auf 3.000,00 € reduziert werden. Die Aufführungshonorare Landesbühne sowie die Eintrittsgelder für die Landesbühne wurden erhöht. Mittlerweile liegt ein guter Besucherschnitt vor. Für das Weihnachtsoratorium wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € an die Kirche gezahlt.

Für die Arkadenmusik ist in diesem Jahr kein Ansatz vorgesehen. Mittlerweile ist ein starker Besucherrückgang bei diesen Veranstaltungen zu beobachten. Auf Grund des defizitären Haushaltes sollte dieser Ansatz gestrichen werden. RM Saathoff bittet darum, vielleicht punktuell ein anderes Highlight vorzusehen. RM Reents weist auf die Veranstaltungen in Bensersiel hin. Die Verkaufserlöse für die Bildbände/Stadtchronik sowie die Aufwendungen für das Bündnis für Familie wurden gesenkt. Da es für das Niko-Projekt kein Folgeprojekt gibt, wurde dieser Zuschuss aus dem Haushalt herausgenommen. Es ist bedauerlich, dass dieses wichtige Projekt nicht mehr bezuschusst wird.

Für die Gewerbeschau der Interessengemeinschaft Gewerbegebiet Esens-Süd wurde bereits im letzten Jahr ein Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € vom VA beschlossen. Dieser Ansatz ist auch im Haushaltsplan vorgesehen. Nach vorliegenden Informationen soll die Gewerbeschau aber lediglich in reduzierter Form (Tag der offenen Tür) stattfinden. Daher muss die Zahlung des Zuschusses in Frage gestellt werden. Die Verwaltung wird mit den Vertretern der Interessengemeinschaft Kontakt aufnehmen. Gegebenenfalls kann dieser Ansatz gestrichen werden.

Die Beteiligung an der Unternehmensförderung wurde um 8.000,00 € auf 12.000,00 € gesenkt. Weiterhin wurden die Ansätze für Sachaufwendungen für die Weihnachtsbeleuchtung erhöht. Die Aufwendungen für Veranstaltungen wurden leicht reduziert. Für 2012 ist eine Kostenbeteiligung für die E-Bikes in Höhe von 10.000,00 € vorgesehen. RM Emken bittet darum, für 2013 in die Finanzplanung ebenfalls einen Ansatz in Höhe von 10.000,00 € vorzusehen. Die Benutzungsgebühren für die Wochenmärkte wurden leicht angepasst.

FBL Mannott weist darauf hin, dass für die Überwachung des ruhenden Verkehrs mobile Erfassungsgeräte (Smartphones) angeschafft werden sollen. Die Finanzierung war bereits im letzten Jahr vorgesehen. Daher wird diese Anschaffung aus Mitteln des letzten Jahres finanziert.

RM Saathoff weist darauf hin, dass die Erlöse für den Stellplatz für Wohnmobile auf dem Schützenplatz stark rückläufig sind. Der Kurvereinsvorstand hat bereits überlegt, im Bereich Therme einen Stellplatz anzubieten. StD Buß verweist darauf, dass die Gebühren auf Beschluss des Stadtrates vor zwei Jahren angehoben wurden. Seitdem gehen die Besucherzahlen und die Erlöse zurück. RM Reents berichtet, dass auch die vorhandene Lärmsituation durch die LKW's eine Rolle für die rückläufigen Besucherzahlen sein könnten. Die Angelegenheit soll nochmals im Finanzausschuss behandelt werden. Eventuell ist eine Senkung der Gebühren vorgesehen.

Stv. BM Mammen berichtet von dem vorliegenden Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei geht es um eine Analyse der regionalwirtschaftlichen Effekte einer „Reaktivierung der Küstenbahn“. Es kann derzeit nicht beurteilt werden, wie hoch der Anteil der Stadt Esens ist. Die Kosten der Untersuchung sind derzeit nicht bekannt. Von daher können keine verlässlichen Aussagen über Gelder getroffen werden. Der Ausschuss hält den Antrag für unterstützenswert. Er empfiehlt dem Rat, diesen Antrag zu unterstützen und Mittel für 2012/2013 bereitzustellen, sobald ein genaues Kostenvolumen vorliegt.