Beschlussvorschlag:

Die Stadt Esens beteiligt sich an der Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) für die Jahre 2014 bis 2020

StD Buß erläutert die Vorlage. Die jetzige KMU-Richtlinie läuft endgültig am 30.06.2014 aus. In der Förderperiode 2014 bis 2020 ist eine Kofinanzierung aus Mitteln der Europäischen Union nicht mehr vorgesehen. Eine neue KMU-Richtlinie müsste zu 100 % aus kommunalen Mitteln finanziert werden (50 % Stadt / 50 % Landkreis).

Seitens des Landkreises Wittmund wird nun vorgeschlagen, zusammen mit den Gemeinden eine neue KMU-Richtlinie aufzulegen. Der Wegfall der EU-Förderung sollte durch Reduzierung der max. Zuschusshöhe von bisher 15.000 € auf 10.000 € zumindest teilweise kompensiert werden.

Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

Die Stadt Esens beteiligt sich an der Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) für die Jahre 2014 bis 2020.